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  • Verordnung über Parkgebühren vom 18. April 2006

Verordnung über Parkgebühren

Veröffentlichungsdatum:04.05.2006 Inkrafttreten01.01.2022 Zuletzt geändert durch:§ 2 neu gefasst durch Verordnung vom 13.07.2021 (Brem.GBl. S. 602)
Fundstelle Brem.GBl. 2006, S. 201
Gliederungsnummer:9233-b-1
Zitiervorschlag: "Verordnung über Parkgebühren vom 18. April 2006 (Brem.GBl. 2006, S. 201), zuletzt § 2 neu gefasst durch Verordnung vom 13. Juli 2021 (Brem.GBl. S. 602)"

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juris-Abkürzung: ParkGebV BR 2006
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 9233-b-1
juris-Abkürzung:ParkGebV BR 2006
Ausfertigungsdatum:18.04.2006
Gültig ab:01.06.2006
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Bremen
Fundstelle:Brem.GBl. 2006, 201
Gliederungs-Nr:9233-b-1
Zum 16.08.2022 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2 neu gefasst durch Verordnung vom 13.07.2021 (Brem.GBl. S. 602)

Auf Grund des § 6a Abs. 6 Satz 2 und 4 und Abs. 7 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310), das zuletzt durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 14. August 2005 (BGBl. I S. 2412) geändert worden ist, verordnet der Senat:

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§ 1
Geltungsbereich

Für das Parken auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Stadtgemeinde Bremen werden Gebühren erhoben, soweit Parkflächen mit Parkuhren, Parkscheinautomaten oder anderen Vorrichtungen oder Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit ausgestattet sind.

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§ 2
Parkgebühren in der Stadtgemeinde Bremen

(1) Für das Parken auf Parkflächen im Sinne des § 1 werden folgende Gebühren erhoben:

1.

In der Zone 1 eine Gebühr von 1,00 Euro je angefangene 20 Minuten.

Diese Zone umfasst öffentliche Parkflächen in den Ortsteilen:

Altstadt, Bahnhofsvorstadt und Neuenland (nur Fitzmauricestraße, Flughafenallee und Hermann-Köhl-Straße).

2.

In der Zone 2 eine Gebühr von 0,50 Euro je angefangene 60 Minuten.

Diese Zone umfasst öffentliche Parkflächen im Bereich der Universität.

3.

In der Zone 3 eine Gebühr von 0,50 Euro je angefangene 30 Minuten.

Diese Zone umfasst öffentliche Parkflächen in den übrigen Stadtgebieten.

(2) Die zuständige Straßenverkehrsbehörde wird ermächtigt, mit Zustimmung der obersten Landesbehörde abweichend von Absatz 1 für bestimmte Parkflächen bis zu einer Parkdauer von 30 Minuten keine Gebühren zu erheben (kostenloses Kurzzeitparken) oder Sonderformen der Erhebung oder des Bezahlens der Gebühren anzuordnen.

(3) Die zuständige Straßenverkehrsbehörde wird ermächtigt, ergänzend oder anstelle von Absatz 1 für bestimmte Parkflächen in der Zone 1 eine Gebühr von 11,00 Euro pro Tag als Tagespauschale zu erheben.

(4) Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau kann die Parkgebühren nach Absatz 1 und die Tagespauschale nach Absatz 3 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der zuständigen städtischen Deputation für Mobilität zur Anpassung an die Kostenentwicklung ändern.

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§ 3
Parkgebühren in der Stadtgemeinde Bremerhaven

Für den Bereich der Stadtgemeinde Bremerhaven wird die der Landesregierung zustehende Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen

1.

nach § 6a Abs. 6 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes für Parkgebühren und

2.

nach § 6a Abs. 7 in Verbindung mit Abs. 6 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes für die Benutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 13 des Straßenverkehrsgesetzes

auf die Stadtgemeinde Bremerhaven übertragen.

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§ 4
In-Kraft-Treten / Außer-Kraft-Treten

(1) Die Verordnung tritt am 1. Juni 2006 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über Parkgebühren vom 23. Februar 1993 (Brem.GBl. S. 91 - 9233-b-1), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. Oktober 2001 (Brem.GBl. S. 335) außer Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 18. April 2006

Der Senat

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