Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten für die Teilnahme und Ausgestaltung der Erprobung des Online-Zivilverfahrens vom 17. März 2026

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten für die Teilnahme und Ausgestaltung der Erprobung des Online-Zivilverfahrens

Veröffentlichungsdatum:17.03.2026 Inkrafttreten16.04.2026
Fundstelle Brem.GBl. 2026, S. 302
Zitiervorschlag: "Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten für die Teilnahme und Ausgestaltung der Erprobung des Online-Zivilverfahrens vom 17. März 2026 (Brem.GBl. 2026, S. 302)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: OVfZivilGBErpZustV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung:OVfZivilGBErpZustV BR
Ausfertigungsdatum:17.03.2026
Gültig ab:16.04.2026
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Bremen
Fundstelle:Brem.GBl. 2026, 302
Gliederungs-Nr:-
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten für die Teilnahme und Ausgestaltung der Erprobung des Online-Zivilverfahrens
Vom 17. März 2026
Zum 27.04.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Aufgrund des § 1123 Absatz 1 Satz 1 und 3 und Absatz 2 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. I 2025 Nr. 349) geändert worden ist, verordnet der Senat:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1
Übertragung von Zuständigkeiten

Die in § 1123 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung enthaltenen Ermächtigungen werden auf die Senatorin oder den Senator für Justiz und Verfassung übertragen.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten oder eine Antwort auf Ihre Nachricht wünschen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.