Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Finanzverwaltung auf bestimmte Finanzämter (Vollstreckungs-Zuständigkeitsverordnung) vom 22. November 1983

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Finanzverwaltung auf bestimmte Finanzämter (Vollstreckungs-Zuständigkeitsverordnung)

Vollstreckungs-Zuständigkeitsverordnung

Veröffentlichungsdatum:02.12.1983 Inkrafttreten03.12.1983
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 03.12.1983 bis 31.07.2004Außer Kraft
Fundstelle Brem.GBl. 1983, S. 523
Gliederungsnummer:60-l-3

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: FinVwAufgÜV BR 1983
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 60-l-3
juris-Abkürzung:FinVwAufgÜV BR 1983
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:60-l-3
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 03.12.1983 bis 31.07.2004

V aufgeh. durch § 5 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung vom 31. Juli 2004 (Brem.GBl. S. 446)

Einzelansicht Seitenanfang

Aufgrund des § 17 Abs. 2 des Gesetzes über die Finanzverwaltung in der Fassung des Finanzanpassungsgesetzes vom 30. August 1971 (BGBl. I S. 1426), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung anderer Gesetze vom 26. November 1979 (BGBl. I S. 1953) in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Ermächtigung des Senators für Finanzen zur Regelung zentraler Zuständigkeiten in der Finanzverwaltung vom 19. April 1983 (Brem.GBl. S. 275) wird verordnet:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1

Von den örtlich zuständigen Finanzämtern Bremen-West und Bremen-Ost wird die Vollstreckung mit Wirkung vom 1. Januar 1984 auf das Finanzamt Bremen-Mitte übertragen.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 2

Die nach dem Gesetz zur Übertragung der Aufgaben des Steueramtes der Freien Hansestadt Bremen und zur Änderung des Bremischen Abgabengesetzes sowie des Gesetzes zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung vom 28. Juni 1983 (Brem.GBl. S. 403) zum 1. Januar 1984 auf die an sich zuständigen Landesfinanzbehörden übergehenden Verwaltungsaufgaben werden unmittelbar auf das Finanzamt Bremen-Mitte übertragen. Die Zuständigkeit des Finanzamtes Bremerhaven für die Vollstreckung von Geldforderungen im Sinne des § 1 des Bremischen Gesetzes über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege vom 15. Dezember 1981 (Brem.GBl. S. 283 - 202-b-2) im Stadtbremischen Überseehafengebiet Bremerhaven bleibt unberührt.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Bremen, den 22. November 1983
Der Senator für Finanzen

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten oder eine Antwort auf Ihre Nachricht wünschen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.