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"Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" zurückziehen!
Entschließung der 92. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Kühlungsborn
Kurzbeschreibung
Das Vorhaben des Bundesministeriums des Innern, durch ein "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes einzuführen, wird von den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder abgelehnt.
Ressort
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verantwortliche Stelle
Die Landesbeauftragte für Datenschutz