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Musterrichtlinien für das Verfahren über Geldbußen der Datenschutzaufsichtsbehörden

Festlegung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 16.Juni 2025

Gegenstand dieser Richtlinien sind leitende Vorgaben zum Verfahrensablauf, zur Ermessensausübung und zur Anwendung sowie Auslegung von deutschen Rechtsnormen im Rahmen von Verfahren über Geldbußen nach der Datenschutzgrundverordnung. Sie sind auf den Regelfall abgestellt.

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