Pressemitteilung vom 12.03.2025; Urteil im Verfahren St 7/23; Der Staatsgerichtshof hat entschieden: Die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft hat den Abgeordneten Jan Timke in der Bürgerschaftssitzung vom 5. Juli 2023 zu Unrecht zur Sache gerufen und
Pressemitteilung vom 12.03.2025; Urteil im Verfahren St 7/23; Der Staatsgerichtshof hat entschieden: Die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft hat den Abgeordneten Jan Timke in der Bürgerschaftssitzung vom 5. Juli 2023 zu Unrecht zur Sache gerufen und