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Senat beauftragt Prof. Dr. Joachim Wieland mit Verfahrensvertretung

Rechtsexperte tritt Klage zum Nachtragshaushalt 2023 entgegen

Der Senat hat heute (17. Oktober 2023) Prof. Dr. Joachim Wieland damit beauftragt, ihn im Verfahren zum Nachtragshaushalt 2023 vor dem Staatsgerichtshof zu vertreten. Mit dem Nachtragshaushalt hat die Bremische Bürgerschaft Kreditermächtigungen in Höhe von drei Milliarden Euro beschlossen, die zur Finanzierung von konkreten Maßnahmen gegen die Klimakrise und gegen die Energiekrise in Folge des Ukraine-Krieges dienen.

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