Sie sind hier:
  • Dokumente
  • Senat bereitet neuen Nachtragshaushalt für 2023 vor

Senat bereitet neuen Nachtragshaushalt für 2023 vor

Bremen setzt Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts rasch um

Die Bremer Landesregierung legt für das laufende Jahr einen neuen Nachtragshaushalt vor. Darauf hat sich der Senat heute (28. November 2023) im Rahmen einer Klausurtagung verständigt. Damit zieht der Senat zügig die Konsequenzen aus dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts. Demnach müssen Haushaltsmittel, die aufgrund einer erklärten Notlage aufgenommen wurden, im entsprechenden Haushaltsjahr ausgegeben werden und nicht erst in den Folgejahren.

Dokumentaufrufen
Ressort
Senatskanzlei
Verantwortliche Stelle
Senatspressestelle
E-Mail
senatspressestelle@sk.bremen.de
Ansprechperson
Senatspressestelle Bremen
Senatspressestelle Bremen
E-Mail: senatspressestelle@sk.bremen.de
Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten oder eine Antwort auf Ihre Nachricht wünschen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.