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Senat stellt fortdauernde Notlage fest und beziffert krisenbedingte Mehrbedarfe

Der Senat hat heute (16. April 2024) nach eingehender Prüfung festgestellt, dass die Auswirkungen des Ukraine-Krieges samt Energiekrise und der damit einhergehenden Notwendigkeit zur Dekarbonisierung sowie wirtschaftliche Nachwirkungen der Corona-Pandemie in diesem Jahr andauern und sich der Kontrolle des Staates entziehen.

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