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1 Ws 142/20 - Keine Verlängerung der Frist zur Begründung des Klageerzwingungsantrags nach § 172 Abs. 2 S. 1 StPO
Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Stand: 22.12.2020
Themen:
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1 HEs 2/20 - Untersuchungshaft über sechs Monate: Berechnung und Ruhen der Sechsmonatsfrist nach § 121 Abs. 1 StPO
Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Stand: 22.12.2020
Themen:
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4 UF 72/19 - Zum Anspruch auf Nutzungsvergütung eines Ehegatten gegen das eigene nicht unterhaltsbedürftige volljährige Kind für die Nutzung des „Kinderzimmers“
Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Stand: 22.12.2020
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4 U 3/20 - Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Umfang des Schutzbereichs eines Vertrages, der die Wertermittlung eines Grundstücks zum Gegenstand hat
Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Stand: 22.12.2020
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Corona-Kontrollen in Bremen – Freitag, 18. bis Sonntag, 20. Dezember 2020
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Stand: 22.12.2020
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Gemeinsam gegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in der Bauwirtschaft
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Stand: 22.12.2020
Themen:
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Haushalt genehmigt
Mit der Genehmigung des Haushalts für das Jahr 2021 durch den Senat in seiner heutigen (22.12.2020) Sitzung kann er rechtzeitig in Kraft treten.
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Stand: 22.12.2020
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Beteiligung am TV-Ausfallfonds zur Sicherung von TV- und Streamingproduktionen im Land Bremen
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Stand: 22.12.2020
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Senatsbeschluss Beteiligungsbericht 2019
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Stand: 22.12.2020
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Mehr Sicherheit bei Besuchen in Einrichtungen der Altenpflege
Senatorin Stahmann: Wo Tests nicht leistbar sind, werden FFP2-Masken Pflicht
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Stand: 22.12.2020
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