Am heutigen Dienstag, 11. März, hat der Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen einen Sonderbericht nach § 99 Landeshaushaltsordnung vorgestellt. Im Bericht wird behauptet, dass das Vorhaben Hafentunnel Cherbourger Straße aus Sicht des Rechnungshofes zu keinem Zeitpunkt wirtschaftlich vertretbar gewesen sei. Auch seien die im Aufrage des Magistrats erstellten Nutzen-Kosten-Analysen vom September 2009 und vom Mai 2013 mit einem ausgewiesenen positiven Nutzen-Kosten-Verhältnis methodisch nicht korrekt aufgestellt worden. "Dieses Fazit des Rechnungshofes ist nicht nachvollziehbar. Der Sonderbericht wird von der Stadt Bremerhaven vollumfänglich zurückgewiesen", stellte OB Grantz den Standpunkt Bremerhavens klar.
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Bremerhaven gab jetzt die Bodenrichtwertkarte 2014 heraus. Gemäß Baugesetzbuch werden in einem zweijährigen Rhythmus die Bodenrichtwerte Bremerhavens flächendeckend ermittelt. Dem Ausschuss gehören unter dem Vorsitz von Dipl.-Ing. Marco Kewes, Leiter des Vermessungs- und Katasteramtes, zehn ehrenamtliche Gutachter aus allen Teilen der Bau- und Immobilienwirtschaft Bremerhavens an.
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Die Seestadt Bremerhaven und das Land Niedersachsen werden auch zukünftig zusammen im Tourismus werben. Das vereinbarten Oberbürgermeister Melf Grantz, die Geschäftsführerin der TourismusMarketing Niedersachen GmbH, Caroline Ruh, sowie der Vorsitzende des Tourismusverbandes Niedersachsen, Landrat Sven Ambrosy und Raymond Kiesbye, Geschäftsführer der Erlebnis Bremerhaven GmbH, am Rande der derzeit laufenden Reisemesse ITB in Berlin. Hintergrund des Gesprächs war die angekündigte teilweise Auflösung der Zusammenarbeit in Sachen Tourismuswerbung seitens Niedersachsen.
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Die Verhandlungen hinsichtlich der Ausbildungsplanung 2014 für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven mit Bremen sind zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Innensenator Ulrich Mäurer und Oberbürgermeister Melf Grantz haben sich darauf geeinigt, dass die Bremerhavener Polizei im Oktober 2014 vier neue Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen einstellen kann und somit die Zielzahl von 474 Vollzeitstellen bei der Polizei bestehen bleibt. Hintergrund war eine Diskussion über die Frage, ob die Polizeien in Bremen und Bremerhaven anteilsmäßig gleich mit der Anzahl von Beschäftigten ausgestattet sind. Die Vereinbarung muss nun noch vom Senat abgesegnet werden.
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Um die derzeitige Situation der DRK-Klinik Am Bürgerpark und des St. Joseph-Hospitals zu beleuchten, haben sich am heutigen Donnerstag Personalvertreter beider Betriebsstätten mit Oberbürgermeister Melf Grantz getroffen. Angesichts der Verkaufsabsichten durch die Stiftung DRK-Krankenanstalten Wesermünde, kritisieren sowohl der Oberbürgermeister als auch die Betriebsräte die bisherige Informationspolitik der Stiftung und fordern eine größtmögliche Transparenz im laufenden Bieterverfahren. Gleichzeitig sind sich die Gesprächsbeteiligten einig, dass die derzeitige schlechte Lage der beiden Krankenhäuser aufgrund falschen unternehmerischen Handelns der DRK-Stiftung zustande gekommen ist.
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Mit der Enthüllung des Baustellenschildes haben am heutigen Freitag Oberbürgermeister Melf Grantz und der Rektor der Hochschule Bremerhaven, Prof. Dr. Josef Stockemer, den Ausbau der Straße "Karlsburg" gestartet. Durch die Neugestaltung soll das Areal den Charakter eines Campus erhalten und die Hochschule gleichzeitig besser an die Fußgängerzone angebunden werden.
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Dr. Jeanne-Marie Ehbauer wurde heute zur neuen Bremerhavener Baudezernentin ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde der 46-jährigen von Oberbürgermeister Melf Grantz überreicht. Die parteilose Architektin und Stadtplanerin ist die Wunschkandidatin der Grünen in der Koalition und die Nachfolgerin von Baudezernent Volker Holm, der das Ressort 18 Jahre lang geleitet hatte.
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Straßenprostitution in Bremerhaven ist zukünftig verboten. Eine entsprechende Verordnung hat der Magistrat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen. Ausgenommen von der Verordnung ist das Rotlichtviertel in der Lessingstraße zwischen der Hafenstraße und der Potsdamer Straße. Die Schaffung des Sperrbezirks war am 7. November 2013 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Der Bremer Senat hatte daraufhin die Zuständigkeit für den Erlass einer Verordnung über das Verbot der Prostitution auf die Stadt Bremerhaven übertragen.
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Mit der Enthüllung des Baustellenschildes beginnt am Freitag, 21. Februar, um 12 Uhr der Ausbau der Straße "Karlsburg" an der Hochschule Bremerhaven. Durch die Aufwertung der Straße unter anderem mit neuem Belag, Baumpflanzungen und neuer Beleuchtung, soll das Areal an der Hochschule zu einem Gelände mit Campus-Charakter umgestaltet und gleichzeitig besser an die Fußgängerzone angebunden werden.
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Mit Beginn der Kanal- und Straßenbauarbeiten in der Straße "Karlsburg" wird keine Durchfahrtsmöglichkeit vom Theodor-Heuss-Platz entlang der Hochschule zur Deichstraße mehr möglich sein. Eine neue Verkehrsbeziehung im Kreuzungsraum Deichstraße/Fährstraße wird daher notwendig. Damit die Anlieger der Deichstraße trotzdem noch zu ihren Häusern gelangen, geben ab sofort neue Richtungspfeile die Einfahrtsregelung in die Deichstraße Richtung Hochschule vor.
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