Bürgermeister-News Januar 2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
"Polizeistärke ist gesichert" - OB Grantz weist BiW-Kritik zur zukünftigen Polizeizielzahl in Bremerhaven zurück"Das kann man nur als ein weiteres untaugliches Manöver von Jan Timke sehen, mit dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger zu spielen, um sich zu profilieren", erklärt Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD). "Der Wettlauf der Bürger in Wut (BiW) und der Alternative für Deutschland (AfD) bei diesem wichtigen Thema wird immer verantwortungsloser." Hintergrund ist eine heutige Pressemitteilung, in der Jan Timke dem Oberbürgermeister vorwirft, die Bremerhavener Bevölkerung über die zukünftige Polizeistärke in Bremerhaven bewusst getäuscht zu haben.
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Richtlinie des Senators für Finanzen zur Gewährung von Härtefallhilfen für private Haushalte aufgrund stark gestiegener Energiekosten für nicht leitungsgebundene Energieträger gemäß Verwaltungsvereinbarung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und KlimaschutzVom 26. April 2023
Dokumententyp: Verwaltungsvorschriften • Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
"Wir brauchen eindeutige Vereinbarungen" - Senatsbeschlüsse zur Flüchtlingsthematik sollen auch kommunale Belange berücksichtigenVor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen im Bundesland Bremen fordert Oberbürgermeister Melf Grantz eine stärkere Berücksichtigung Bremerhavener Interessen in einem Gesamtkonzept zur Flüchtlingsthematik. "Dabei geht es besonders um Fragen der zusätzlichen finanziellen Ausstattung der Schulen sowie der Sprachförderung und Begleitung der Kinder in den Kindergärten. Wir brauchen bei diesen Themen eindeutige Vereinbarungen, die auch festgeschrieben werden müssen", sagte OB Grantz.
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Alles über Bremerhaven: Strukturdatenatlas neu erschienenDas Bürger- und Ordnungsamt hat soeben die dritte Ausgabe des Bremerhavener Strukturdatenatlas veröffentlicht. Auf über 400 Seiten hat die Abteilung Statistik und Wahlen umfassende Angaben über Bevölkerungsentwicklung, Kindertagesstätten und Schulen, Wohngebäude und Wohnungen, Fahrzeugbestand und Wahlen zusammengetragen. Die Daten der Neuauflage knüpfen an die vorherigen Ausgaben an, sodass die Entwicklung Bremerhavens über einen längeren Zeitraum genau verfolgt werden kann.
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Modernisierung des Bahnhof Bremerhaven-Wulsdorf steht ab 2018 anDie meisten der 23 Bahnstationen im Land Bremen sind in den letzten Jahren ausgebaut worden. Im Stadtgebiet Bremerhaven sind zunächst der Hauptbahnhof und der Bahnhof Lehe modernisiert worden. Als letzte Bahnstation in der Seestadt soll nunmehr Bremerhaven-Wulsdorf barrierefrei ausgebaut werden und eine neue Identität bekommen. Das Großprojekt teilt sich dabei in die Eisenbahn-Verkehrsstation (bestehend aus Bahnsteig und Zugang) und das Bahnhofsumfeld auf. Für den Umbau des direkten Bahnhofs stehen bis zu 1,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Antragsformulare Alg II - aus alt mach neuUm Leistungen der Grundsicherung zu bewilligen, muss eine Vielzahl von Daten bei hilfebedürftigen Bürgerinnen und Bürgern erhoben werden. Nur zu verständlich, dass viele Menschen mit den Formularen überfordert sind und Hilfe benötigen. Auch wenn das Recht komplex bleibt - Verbesserungspotentiale gibt es immer. Ein Ergebnis sind neue und kundenfreundlichere Antragsformulare ab dem 1. August.
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Auch ohne eigenen Internetanschluss: Gesetzesblatt und Amtsblatt können in der Stadtbibliothek eingesehen werdenDas Gesetzblatt und das Amtsblatt werden ab dem 1. Januar 2013 in elektronischer Form geführt. Das sieht das Bremische Gesetz über die Verkündung von Gesetzen, Rechtsverordnungen und anderen Vorschriften vor. Die Blätter werden im Internet unter den Adressen www. gesetzblatt.bremen.de und www.amtsblatt .bremen.de zum Abruf bereitgestellt.
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
"Hafenwirtschaft muss wettbewerbsfähig bleiben" - OB Grantz zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht zur WeservertiefungIm Klageverfahren des Naturschutzverbandes BUND gegen die geplante Weservertiefung soll nun der Europäische Gerichtshof einen Fragenkatalog vorgelegt bekommen (BVerwG- AZ 7 A.20.11 - siehe auch heutige Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts unter www.bverwg.de). Inhalte sind Fragen zur Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
4,2 Millionen Euro für die Kleinkindbetreuung - Magistrat beschließt Neubau von zwei KinderkrippenFür die Betreuung von Kleinkindern unter drei Jahren sollen zwei neue Krippen gebaut werden. Das hat der Magistrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Die Neubauten werden in der Batteriestraße im Stadtteil Lehe und in der Ellhornstraße im Stadtteil Geestemünde errichtet. Die Gesamtinvestition beträgt 4.221.000 Euro. Finanziert werden die Baumaßnahmen durch vom Land Bremen bereit gestellte Mittel, die kommunal ergänzt werden.
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
