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Bekanntmachung über die nach dem Geldwäschegesetz zuständigen Behörden

Veröffentlichungsdatum:08.09.2010 Inkrafttreten21.12.2017 Zuletzt geändert durch:§§ 1, 2 und 3 geändert durch Bekanntmachung vom 12.12.2017 (Brem.ABl. S. 1061)
FundstelleBrem.ABl. 2010, 745
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die nach dem Geldwäschegesetz zuständigen Behörden vom 10. August 2010 (Brem.ABl. 2010, 745), zuletzt §§ 1, 2 und 3 geändert durch Bekanntmachung vom 12. Dezember 2017 (Brem.ABl. S. 1061)"

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juris-Abkürzung: GwGZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung: GwGZustBek BR
Ausfertigungsdatum: 10.08.2010
Gültig ab: 09.09.2010
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.ABl. 2010, 745
Gliederungs-Nr: -
Zum 15.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 2 und 3 geändert durch Bekanntmachung vom 12.12.2017 (Brem.ABl. S. 1061)

Der Senat bestimmt:

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§ 1

(1) Zuständige Behörden nach § 50 Nummer 9 des Geldwäschegesetzes sind in der Stadtgemeinde Bremen der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen und in der Stadtgemeinde Bremerhaven die Ortspolizeibehörde für die Aufsicht über

1.

Finanzunternehmen nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 des Geldwäschegesetzes,

2.

Versicherungsvermittler nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 des Geldwäschegesetzes,

3.

Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 des Geldwäschegesetzes,

4.

Immobilienmakler nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 des Geldwäschegesetzes und

5.

Güterhändler nach § 2 Absatz 1 Nummer 16 des Geldwäschegesetzes.

(2) Für die nach Absatz 1 übertragenen Aufgaben obliegt dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen die Fachaufsicht.

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§ 2

Zuständige Behörde nach § 50 Nummer 9 des Geldwäschegesetzes ist die Präsidentin des Landgerichts für die Aufsicht über nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen im Sinne des § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes nach § 2 Absatz 1 Nummer 11 des Geldwäschegesetzes.

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§ 3

Zuständige Behörde nach § 50 Nummer 9 des Geldwäschegesetzes ist der Senator für Inneres oder eine von ihm bestimmte Stelle für die Aufsicht über die Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen nach § 2 Absatz 1 Nummer 15.

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§ 4

Diese Bekanntmachung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Beschlossen Bremen, den 10. August 2010

Der Senat

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