Ortsgesetz über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes „Innenstadt / Teerhof / Vordere Neustadt“ (Hollerallee, Gustav-Deetjen-Allee, Rembertiring, Fedelhören, Am Wall, Altenwall, Tiefer, Wilhelm-Kaisen-Brücke, Friedrich-Ebert-Straße, Neustadtswall, Hohentorstraße, Grünenstraße, Häschenstraße, Am Deich, Bürgermeister-Smidt-Brücke, Schlachte, Hinter der Mauer, Abfahrt Stephani-Brücke, Eisenbahnstrecke Bremen - Oldenburg, Breitenweg, Beim Handelsmuseum, Bahnhofsplatz, Gustav-Deetjen-Allee, Theodor-Heuss-Allee, Findorffstraße, Eisenbahnstrecke Bremen-Hamburg, Herbststraße, Admiralstraße und Findorffstraße)

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Stadtbürgerschaft aufgrund des § 142 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2253), geändert durch Artikel 21 § 5 Abs. 5 des Gesetzes vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093), beschlossene Ortsgesetz:

§ 1
Festlegung des Sanierungsgebietes

Zur Behebung städtebebaulicher Mißstände durch Sanierungsmaßnahmen wird das im Übersichtsplan vom 16. Oktober 1989 dargestellte Gebiet förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt.

§ 2
Abgrenzung des Sanierungsgebietes

(1) Der Übersichtsplan vom 16. Oktober 1989 ist Bestandteil des Ortsgesetzes.

(2) Eine Ausfertigung des Übersichtsplanes liegt in der Plankammer des Planungsamtes zu jedermanns Einsicht aus.

§ 3
Verfahren

(1) Die Anwendung der §§ 152 bis 156 des Baugesetzbuches wird für das gesamte Sanierungsgebiet ausgeschlossen (vereinfachtes Verfahren).

(2) Die Anwendung des § 144 des Baugesetzbuches wird für das Sanierungsgebiet, mit Ausnahme des im Übersichtsplan vom 16. Oktober 1989 besonders dargestellten Bereichs Am Deich, Brautstraße, Westerstraße, Heinrich-Bierbaum-Straße, Grünenstraße und Häschenstraße, ausgeschlossen.

§ 4
Inkrafttreten

Dieses Ortsgesetz wird mit der Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Bremen, den 18. September 1990

Der Senat

Hinweis:

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung sind unbeachtlich, wenn die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nicht innerhalb eines Jahres, Mängel der Abwägung nicht innerhalb von 7 Jahren seit Bekanntmachung des Ortsgesetzes über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes schriftlich gegenüber der Stadtgemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen (§ 214 i. V. m. § 215 BauGB).