Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Verordnung über die Durchführung der Kriegsopferfürsorge vom 17. April 1962

Verordnung über die Durchführung der Kriegsopferfürsorge

Veröffentlichungsdatum:22.06.1962 Inkrafttreten13.12.2011
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 13.12.2011 bis 07.06.2018Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§§ 1 und 5 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05.07.2011 und 13.12.2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)
FundstelleBrem.GBl. 1962, 155
Gliederungsnummer:830-a-1

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: KOFDV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 830-a-1
juris-Abkürzung: KOFDV BR
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: 830-a-1
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 13.12.2011 bis 07.06.2018

V aufgeh. durch § 4 S. 2 der Verordnung vom 29. Mai 2018 (Brem.GBl. S. 256)

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 und 5 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05.07.2011 und 13.12.2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)

Auf Grund der Verordnung über die soziale Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge vom 8. Februar 1919 (RGBl. S. 187) in der Fassung des Art. 21 der Verordnung zur Herabminderung der Personalausgaben des Reiches vom 27. Oktober 1923 (RGBl. I S. 999) und zur Regelung der Zuständigkeiten für die Durchführung der §§ 25 bis 27 e des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung des Ersten Neuordnungsgesetzes vom 27. Juni 1960 (BGBl. I S. 453) sowie der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge vom 30. Mai 1961 (BGBl. I S. 653) verordnet der Senat:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1

(1) Die Aufgaben der nach § 5 der Verordnung über die soziale Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge vom 8. Februar 1919 zu errichtenden "Hauptfürsorgestelle für Kriegsopfer" nimmt der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen wahr.

(2) Er kann Aufgaben der Hauptfürsorgestelle dem Magistrat der Stadt Bremerhaven als Auftragsangelegenheit übertragen.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 2

(1) Als Mitglieder des Beirats der Hauptfürsorgestelle werden

1 Vertreter der Kriegsbeschädigten,

1 Vertreter der Kriegshinterbliebenen,

1 Vertreter der Arbeitnehmer,

2 sozial erfahrene Personen,

1 Vertreter der Arbeitgeber

auf die Dauer von vier Jahren berufen.

(2) Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter berufen, der im Falle der Verhinderung oder des vorzeitigen Ausscheidens des Mitgliedes eintritt. Die Berufung der Mitglieder und ihrer Stellvertreter erfolgt durch die Hauptfürsorgestelle für Kriegsopfer.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 3

Der Beirat entscheidet über Widersprüche gegen Entscheidungen im Rahmen der nach § 6 dieser Verordnung zugewiesenen Aufgaben.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 4

Der Beirat kann zu seinen Sitzungen Sachverständige mit beratender Stimme hinzuziehen, ebenso können die Stellvertreter an den Sitzungen des Beirats mit beratender Stimme teilnehmen.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 5

(1) Untere Verwaltungsbehörde im Sinne des § 10 derVerordnung über die soziale Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge sind

1.

in der Stadtgemeinde Bremen mit Ausnahme des stadtbremischen Überseehafengebietes in Bremerhaven die Hauptfürsorgestelle;

2.

in der Stadtgemeinde Bremerhaven und dem stadtbremischen Überseehafengebiet in Bremerhaven der Magistrat.

(2) Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen kann weitere Zuständigkeiten nach § 6 Nr. 1 auf die Hauptfürsorgestelle übertragen.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 6

Für die Durchführung der §§ 25 bis 27 i des Bundesversorgungsgesetzes und der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge sind zuständig:

1.

der Magistrat Bremerhaven, soweit Leistungen außerhalb von Einrichtungen zu gewähren sind und Anspruch auf Sonderfürsorge nicht besteht, für

a)

die Krankenhilfe nach § 26 b des Bundesversorgungsgesetzes,

b)

die Hilfe zur Pflege nach § 26 c des Bundesversorgungsgesetzes,

c)

die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts nach § 26 d des Bundesversorgungsgesetzes,

d)

die Altenhilfe nach § 26 e des Bundesversorgungsgesetzes

e)

die Erziehungsbeihilfe nach § 27 des Bundesversorgungsgesetzes,

f)

die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27 a des Bundesversorgungsgesetzes,

g)

die Hilfen in besonderen Lebenslagen nach § 27 d des Bundesversorgungsgesetzes,

h)

die berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation nach §§ 26 und 26 a des Bundesversorgungsgesetzes,

i)

die Erholungshilfe nach § 27 b des Bundesversorgungsgesetzes,

j)

die Wohnungshilfe nach § 27 c des Bundesversorgungsgesetzes,

k)

die Hilfe zur Beschaffung, zum Betrieb, zur Unterhaltung und zum Abstellen eines Kraftfahrzeuges sowie zur Erlangung der Fahrerlaubnis (§ 28 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge);

die Wahrnehmung der Aufgaben nach Buchstaben d) bis g) wird dem Magistrat Bremerhaven als Auftragsangelegenheit übertragen;

2.

die Hauptfürsorgestelle als untere Verwaltungsbehörde (§ 5 Nr. 1) und als überörtlicher Träger der Kriegsopferfürsorge für alle weiteren Aufgaben der Kriegsopferfürsorge.


Einzelansicht Seitenanfang

§ 7

Die in § 6 Nr. 3 genannten Behörden haben den unteren Verwaltungsbehörden (§ 5) den nicht mit dem Bund verrechneten Teil der Aufwendungen der Kriegsopferfürsorge für die in § 6 Nr. 2 a) und d) genannten Aufgaben, soweit für entsprechende Aufgaben nach dem Bundessozialhilfegesetz oder dem Jugendwohlfahrtsgesetz ebenfalls die Kosten vom Land Bremen erstattet werden, zu ersetzen.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 8

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1962 in Kraft.

Die Verordnung betreffend die soziale Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge vom 9. November 1919 (Brem.GBl. S. 416) und die Verordnung betreffend die soziale Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge vom 24. Dezember 1922 (Brem.GBl. S. 737) werden aufgehoben.

Beschlossen, Bremen, den 17. April 1962.

Der Senat

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.