Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Veranstaltung von Fernsehen über Satellit (Satellitenfernseh-Staatsvertrag) vom 28. November 1989

Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Veranstaltung von Fernsehen über Satellit (Satellitenfernseh-Staatsvertrag)

Veröffentlichungsdatum:05.12.1989 Inkrafttreten06.12.1989 FundstelleBrem.GBl. 1989, 387
Gliederungsnummer:225-i-1
Zitiervorschlag: "Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Veranstaltung von Fernsehen über Satellit (Satellitenfernseh-Staatsvertrag) vom 28. November 1989 (Brem.GBl. 1989, 387)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: SatFernsStVtrG BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 225-i-1
juris-Abkürzung: SatFernsStVtrG BR
Ausfertigungsdatum: 28.11.1989
Gültig ab: 06.12.1989
Dokumenttyp: Zustimmungsgesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1989, 387
Gliederungs-Nr: 225-i-1
Zum 22.08.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 1

Dem am 29. Juni 1989 von den Ländern Hessen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland, am 20. Juli 1989 von der Freien Hansestadt Bremen unterzeichneten Staatsvertrag über die Veranstaltung von Fernsehen über Satellit (Satellitenfernseh-Staatsvertrag) wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 2

Landesstelle im Sinne von Artikel 4 Abs. 2 des Staatsvertrages ist für die Freie Hansestadt Bremen die Bremische Landesmedienanstalt.

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 12 in Kraft tritt, wird vom Senat im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekanntgegeben.

Bremen, den 28. November 1989

Der Senat

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.