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Verordnung über die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Bremerhaven im Jahr 2014

Veröffentlichungsdatum:18.03.2014 Inkrafttreten19.03.2014
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 19.03.2014 bis 31.12.2014Außer Kraft
FundstelleBrem.GBl. 2014, 206
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Bremerhaven im Jahr 2014 vom 5. März 2014 (Brem.GBl. 2014, 206)"

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juris-Abkürzung: VKStBRHV BR 2014
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung: VKStBRHV BR 2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: -
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 19.03.2014 bis 31.12.2014

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Aufgrund des § 10 Absatz 1 und 2 des Bremischen Ladenschlussgesetzes vom 22. März 2007 (Brem.GBl. S. 221), das zuletzt durch Gesetz vom 28. Februar 2012 (Brem.GBl. S. 95) geändert worden ist, verordnet der Magistrat:

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§ 1

In der Stadt Bremerhaven dürfen Verkaufsstellen an folgenden Sonntagen abweichend von § 3 Absatz 1 des Bremischen Ladenschlussgesetzes für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geöffnet sein:

1.

im Stadtteil Lehe

am 23. März, 6. April und 14. September 2014 von 12 bis 17 Uhr,

2.

im Stadtteil Geestemünde

am 4. Mai und 28. September 2014 jeweils von 12 bis 17 Uhr,

3.

im Stadtteil Wulsdorf

am 4. Mai, 15. Juni und 27. Juli 2014 jeweils von 13 bis 18 Uhr,

4.

im Stadtteil Mitte

am 1. Juni, 27. Juli, 21. September und 2. November 2014 jeweils von 13 bis 18 Uhr.


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§ 2

Die Vorschriften des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage, des § 13 des Bremischen Ladenschlussgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages für Arbeitnehmer im Einzelhandel, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes bleiben unberührt.

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§ 3

Bei Werbemaßnahmen des Veranstalters haben die jeweiligen Anlässe für die Öffnung der Verkaufsstellen im Vordergrund zu stehen. Eine alleinige Werbung mit der Öffnung von Verkaufsstellen ist nicht zulässig.

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§ 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Bremerhaven, den 5. März 2014

Magistrat
der Stadt Bremerhaven

Grantz
Oberbürgermeister

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