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Verordnung über die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Bremerhaven im Jahre 2015

Veröffentlichungsdatum:24.03.2015 Inkrafttreten24.06.2015
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 24.06.2015 bis 31.12.2015Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§ 1 neu gefasst durch Verordnung vom 17.06.2015 (Brem.GBl. S. 372)
FundstelleBrem.GBl. 2015, 102
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Bremerhaven im Jahre 2015 vom 11. März 2015 (Brem.GBl. 2015, 102), zuletzt § 1 neu gefasst durch Verordnung vom 17. Juni 2015 (Brem.GBl. S. 372)"

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juris-Abkürzung: VKStBRHV BR 2015
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung: VKStBRHV BR 2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: -
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 24.06.2015 bis 31.12.2015

durch Zeitablauf erledigt

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 neu gefasst durch Verordnung vom 17.06.2015 (Brem.GBl. S. 372)

Aufgrund des § 10 Absatz 1 und 2 des Bremischen Ladenschlussgesetzes vom 22. März 2007 (Brem.GBl. S. 221), das zuletzt durch Gesetz vom 28. Februar 2012 (Brem.GBl. S. 95) geändert worden ist, verordnet der Magistrat:

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§ 1

In der Stadt Bremerhaven dürfen Verkaufsstellen an folgenden Sonntagen abweichend von § 3 Absatz 1 des Bremischen Ladenschlussgesetzes für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geöffnet sein:

1.

im Stadtteil Lehe
am 7. Juni und 6. September 2015 jeweils von 12.00 bis 17.00 Uhr,

2.

im Stadtteil Geestemünde
am 3. Mai, 5. Juli und 27. September 2015 jeweils von 12.00 bis 17.00 Uhr,

3.

im Stadtteil Wulsdorf
am 31. Mai, 12. Juli, 27. September und 1. November 2015 jeweils von 13.00 bis 18.00 Uhr,

4.

im Stadtteil Mitte
am 31. Mai, 16. August, 20. September und 1. November 2015 jeweils von 13.00 bis 18.00 Uhr.


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§ 2

Die Vorschriften des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage, des § 13 des Bremischen Ladenschlussgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages für Arbeitnehmer im Einzelhandel, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes bleiben unberührt.

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§ 3

Bei Werbemaßnahmen des Veranstalters haben die jeweiligen Anlässe für die Öffnung der Verkaufsstellen im Vordergrund zu stehen. Eine alleinige Werbung mit der Öffnung von Verkaufsstellen ist nicht zulässig.

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§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Bremerhaven, den 11. März 2015

Magistrat
der Stadt Bremerhaven

Grantz
Oberbürgermeister

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