Verordnung über zusätzliche Gegenstände des Wochenmarktverkehrs

Aufgrund des § 67 Abs. 2 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 1987 (BGBl. I S. 425), geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093) in Verbindung mit § 2 der Verordnung über die zuständigen Behörden nach Titel IV der Gewerbeordnung vom 12. Mai 1970 (Brem.GBl. S. 55 7100-c-9), wird verordnet:

§ 1

(1) Zu den Gegenständen des Wochenmarktes gehören über die Regelung des § 67 Abs. 1 der Gewerbeordnung hinaus folgende Gegenstände:

1.

bewurzelte Sträucher und Bäume;

2.

Kränze und Blumengebinde, künstliche Blumen, Geräte und Mittel für die Blumenpflege einschließlich Blumenvasen und Blumenschalen;

3.

Korb-, Bürsten- und Holzwaren, Spankörbe, irdene Geschirre und Ton-, Gips- und Keramikwaren (ausgenommen Porzellanwaren);

4.

Haushaltswaren des täglichen Bedarfs, die zur Bearbeitung oder Zubereitung von Lebensmitteln dienen, wie Töpfe, Pfannen, Spezialmesser, Pressen, Hobel, Reiben, Filter (mit Ausschluß der Geräte mit motorischem Antrieb), Putz- und Reinigungsmittel für den Haushalt;

5.

Artikel der Neuheitenverkäufer (Spezialisten) und kunstgewerbliche Artikel;

6.

Kleintextilien, Leder- und Gummiwaren.

(2) Die in Absatz 1 zusätzlich genannten Gegenstände des Wochenmarktes dürfen nur zugelassen werden, wenn es der Marktverkehr mit den in § 67 Abs. 1 der Gewerbeordnung aufgeführten Gegenständen erlaubt.

§ 2

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über zusätzliche Gegenstände des Wochenmarktverkehrs vom 8. Februar 1971 (Brem.GBl. S. 8 7132-a-3) außer Kraft.

Bremen, den 16. September 1988

Der Senator für Inneres