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Bekanntmachung über die nach dem Arbeitsschutzgesetz zuständigen Behörden

Veröffentlichungsdatum:01.10.1996 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.ABl. 1996, 751
Gliederungsnummer:8050-f-2
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die nach dem Arbeitsschutzgesetz zuständigen Behörden vom 1. Oktober 1996 (Brem.ABl. 1996, 751), zuletzt § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"

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juris-Abkürzung: ArbSchGZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 8050-f-2
juris-Abkürzung: ArbSchGZustBek BR
Ausfertigungsdatum: 01.10.1996
Gültig ab: 29.10.1996
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.ABl. 1996, 751
Gliederungs-Nr: 8050-f-2
Zum 14.12.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)

Der Senat bestimmt:

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§ 1

(1) Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz ist zuständige oberste Landesbehörde im Sinne des § 21 Abs. 4 und des § 23 Abs. 4 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246).

(2) Die übrigen behördlichen Aufgaben aufgrund des Arbeitsschutzgesetzes nach Absatz 1 obliegen den Gewerbeaufsichtsämtern vorbehaltlich der Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen nach Absatz 1 ergeben.

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§ 2

Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 1. Oktober 1996

Der Senat

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