Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Bekanntmachung der nach dem Gesetz über die Mindestanforderungen an Unterkünfte für Arbeitnehmer zuständigen Behörden vom 25. Juni 1974

Bekanntmachung der nach dem Gesetz über die Mindestanforderungen an Unterkünfte für Arbeitnehmer zuständigen Behörden

Veröffentlichungsdatum:25.06.1974 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.ABl. 1974, 419
Gliederungsnummer:8053-g-1
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung der nach dem Gesetz über die Mindestanforderungen an Unterkünfte für Arbeitnehmer zuständigen Behörden vom 25. Juni 1974 (Brem.ABl. 1974, 419), zuletzt § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: ArbnUnterkGZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 8053-g-1
juris-Abkürzung: ArbnUnterkGZustBek BR
Ausfertigungsdatum: 25.06.1974
Gültig ab: 18.07.1974
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.ABl. 1974, 419
Gliederungs-Nr: 8053-g-1
Zum 14.12.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)

Der Senat bestimmt:

Einzelansicht Seitenanfang

§ 1

(1) Zuständige Behörden im Sinne des Art. 1 Nr. 3 Buchstabe b und Nr. 5 Buchstabe b des Gesetzes über die Mindestanforderungen an Unterkünfte für Arbeitnehmer vom 23. Juli 1973 (§§ 120d und 139b Gewerbeordnung) (BGBl. I S. 905) sind die Gewerbeaufsichtsämter.

(2) Fachaufsichtsbehörde ist die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz.

(3) Die Zuständigkeit der Bauordnungsbehörden gemäß §§ 82 bis 86 der Bremischen Landesbauordnung vom 21. September 1971 (Brem.GBl. S. 207 - 2130-d-1) bleibt unberührt.

Einzelansicht Seitenanfang

§ 2

Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 25. Juni 1974

Der Senat

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.