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• Mitnahme privater Hunde am Arbeitsplatz in der Justizvollzugsanstalt (ID 310165)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 06.01.2026
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen darüber, ob Bedienstete im Allgemeinen Vollzugsdienst (AvD) sowie im gehobenen Voll...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr D., Sie haben mit unten stehender Mail vom 1. Januar 2026 einen Antrag mit Verweis auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (Bre...

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• Ersatzfreiheitsstrafen in Bremen – Umfang, Ursachen und soziodemografische Merkmale (ID 310360)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 16.12.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: ich bitte um Auskunft zu folgenden Aspekten im Zusammenhang mit der Verhängung und Vollstreckung von...
  Bemerkung: Sehr geehrte Frau S., Sie haben mit Schreiben vom 16. Dezember 2025 folgenden Antrag mit Verweis auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG)...

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• dienstliche Nutzung von Browsern, Suchmaschinen und sogenannter Künstlicher Intelligenz (ID 307103)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 12.12.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
  Beschreibung: Sehr geehrter Frau Senatorin Dr. Schilling, die Ihnen unterstellten Beamten und Angestellten nutzen das Internet und damit Browser, Suchmaschinen,...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr K., sehr geehrter Herr O., Sie haben mit unten stehender Mail einen Antrag gemäß Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) gest...

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• Datenerfassung zu Strafverfahren im Zusammenhang mit Hasskriminalität aus den Jahren 2021 bis 2024 (ID 310359)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 11.12.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, ich stelle hiermit einen IFG-Antrag und bitte um die Übermittlung der bei Ihnen vorliegenden Daten zu Strafverfahre...
  Bemerkung: Sehr geehrte Frau H., Sie haben mit unten stehender Mail vom 11. Dezember 2025 einen Antrag mit Verweis auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (B...

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• Lärmmessungen des Bahnlärms (ID 306694)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 28.11.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Anrede, mein Mann, meine Schwiegermutter und ich wohnen in unserem Einfamilienhaus direkt neben den Bahnschienen der Strecke Wunstorf- Bremerhaven-...
  Bemerkung: Anrede, bezüglich Ihrer Anfrage können wir Ihnen mitteilen, dass beim Stadtplanungsamt die von Ihnen gewünschten Informationen weder vorhanden sind,...

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• Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz zu DSGVO-Verstößen im Zusammenhang mit dem Ratsinformationssystem (ID 304530)

  Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 25.11.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren im Rahmen einer Gemeinderatssitzung der Kommune Hüffenhardt wurde ein Vortrag zum Thema "Datenschutz und Ratsinformatio...
  Bemerkung: Die Dienststelle des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit teilt Ihnen mit, dass ihm derzeit in der Freien Hansestadt Bremen kei...

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• Finanzierung Verein Findorffer Geschäftsleute (ID 304328)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 24.11.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: 02.11.2025 Betreff: Warum finanzieren Sie den Verein Findorffer Geschäftsleute", der teilweise kriminelle Mitglieder hat? Warum finanzieren Sie d...
  Bemerkung: 05.11.2025 AW: Warum finanzieren Sie den Verein Findorffer Geschäftsleute", der teilweise kriminelle Mitglieder hat? Guten Tag (...), vielen Dank...

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• Einführung Facharzt Notfallmedizin (ID 304327)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 24.11.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Zu welchem Zeitpunkt wird die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einführung des Facharztes für Notfall...
  Bemerkung: Sehr geehrte/-r ..., vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir befinden uns derzeit noch in Abstimmung, sodass ich Ihnen leider keinen genauen Zeitpunkt z...

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• Schlachtbetriebe mit Bio-Zertifizierung (ID 304326)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 24.11.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Liste aller Schlachtbetriebe in ihrem Land, die über eine Zertifizierung gemäß der EU-Öko-Veror...
  Bemerkung: Sehr geehrte/-r ..., Ihren untenstehenden Antrag nach dem BremIFG hat mir die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft zur Beantwortung übersandt...

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• Personalrekrutierung in der öffentlichen Verwaltung und Justiz (ID 310166)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 11.11.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen meines juristischen Promotionsvorhabens untersuche ich unter anderem die Personalrekrutierung in der öffen...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr M., Sie haben mit Schreiben vom 30. Oktober 2025 folgenden Antrag mit Verweis auf das Bremische Informationsfreiheitsgesetz (BremI...

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