Anzahl Vollstreckungsankündigung und Zwangsvollstreckung (ID 238940)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 25.07.2024
Weitergereicht an zuständige Stelle am: 26.07.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
-wie hoch war jährlich die Anzahl an ausgestellten Vollstreck...
Bemerkung: Anrede,
Ihre Anfrage kann in diesem Fall leider nicht beantwortet werden, da die Anzahl der Vollstreckungsankündigungen und der erfolgreichen Vollstr...
Anzahl ausgestellter Mahnungen (ID 238939)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 25.07.2024
Weitergereicht an zuständige Stelle am: 26.07.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie hoch war jeweils die jährliche Anzahl an versandten Mahn...
Bemerkung: Anrede,
wunschgemäß die Zahlen der von der Stadtkasse erteilten Mahnungen:
Jahr Mahnungen
2019: 36.400
2020: 33.897
2021: 46.918
2022: 47.567
2...
Erhebung Mahngebühr und Säumniszuschläge (ID 238938)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 25.07.2024
Weitergereicht an zuständige Stelle am: 26.07.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
-Kalkulationsgrundlage, welche der Erhebung det Kostenpauscha...
Bemerkung: Anrede,
die Rechtsgrundlage für von der Stadtkasse zu erhebenden Mahngebühren lautet:
§ 6 Abs. 3 Bremisches Gesetz über die Vollstreckung von Geldfo...
Straßenverzeichnis nach Straßengruppen (ID 234870)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 23.07.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Guten Tag,
ich beantrage Zugang zu den Straßenverzeichnissen nach § 3 des Landesstraßengesetzes, also die Einteilung der Straßen in die Gruppen A,...
Bemerkung: Sehr geehrte/r Petent/in,
eine Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 2 BremLStrG ist bislang nicht erlassen worden und ein Straßenverzeichnis, welches in St...
Integrationskonzept Datenschutzcockpit (ID 236416)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 23.07.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrter [...],
der Standard XDatenschutzockpit verweist auf weiterführende Dokumente, insbesondere das "Integrationskonzept Datenschutzcockp...
Bemerkung: Das Integrationskonzept Datenschutzcockpit wurde im Transparenzportal veröffentlicht.
Herrenlose Grundstücke (ID 232417)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 21.06.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG)
Hier: Auskunft über herrenlose Grundstücke
Sehr geehrte Damen und Herren,
ge...
Bemerkung: Ihr Antrag nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz
Auskunft über Herrenlose Grundstücke
Sehr geehrte*r [...],
auf Ihre Anfrage teile ich Ih...
Ausgaben für Sicherheitspersonal der Universität Bremen (ID 235546)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 19.06.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. eine Aufstellung der Ausgaben der Universität Bremen für Sicherheitspersonal; konkret die jährliche...
Bemerkung: Hallo,
zu Ihrer IFG-Anfrage vom 19.06.2024 kann ich Ihnen folgendes mitteilen:
Sie beantragten
a) eine Aufstellung der Ausgaben der Universität Bre...
Cybervorfall Deutsche Windtechnik AG (ID 231712)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 19.06.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Inhalt der vorläufigen und finalen Meldung, die Deutsche Windtechnik AG über den Cybervorfall Ende n der Nac...
Bemerkung: Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage wird Ihr Antrag vom 04. Juni 2024 abgelehnt.
Begründung:
Bei den angeforderten Unterlagen handelt es sich um D...
Forderung nach einer Kontrollinstanz über Veterinärämter und Amtstierärzte sowie einer unabhängigen Beschwerdestelle (ID 231588)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 18.06.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie erhalten hiermit einen Antrag nach dem bremischen Informationsfreiheitsgesetz, der von Frau/Herrn XY gestellt w...
Bemerkung: Sehr geehrte/r (...),
auf Ihren Antrag nach dem IFG antworte ich Ihnen wie folgt:
Mit dem vorgelegten Antrag fordern Sie die Einrichtung einer unabh...
Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes (ID 231585)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 18.06.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Der folgende Bußgeldkatalog scheint im Transparenzportal entgegen § 11 BremIFG bisher nicht veröffentlicht zu sein:
https://umwelt.bremen.de/sixcms...
Bemerkung: Sehr geehrte [...],
hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer unten anliegende Anfrage, die Sie ursprünglich an das Bauressort übersendet haben. Hinsic...
IFG-Antrag ID 231097
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Kinder und Bildung
Status: Eingegangen
Eingegangen am: 12.06.2024
Beschreibung:
Wird in Kürze veröffentlicht.
Herrenlose Grundstücke (ID 231711)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 11.06.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG)
Auskunft über herrenlose Grundstücke
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß §§ 1...
Bemerkung: Sehr geehrte*r [...],
jeder Grundstückseigentümer kann nach § 928 BGB das Eigentum an seinem Grundstück aufgeben. Diese Art der Eigentumsaufgabe nenn...
Fortbildungen der Landeszahnärztekammer Bremen (ID 230980)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 11.06.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen dazu, welche (Qualitäts-)Maßnahmen zur Kontrolle der Fortbildungsveranstaltungen der...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr (...),
vorab möchte ich mich für die lange Bearbeitungsdauer entschuldigen. Heute habe ich vom zuständigen Referat nach Rücksprach...
Nationaler Aktionsplan Kupierverzicht Schwein (ID 230974)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 11.06.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
seit dem 1. Juli 2019 müssen Tierhalter, die bei ihren Schweinen die Schwänze kupieren bzw. kupierte...
Bemerkung: Sehr geehrte Frau (...),
nach Zuarbeit des Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienstes des Landes Bremen (LMTVet) kann ich Ihre Frag...
Verkehrszählung Barkhausenstraße und Lloydstraße Bremerhaven (ID 230630)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 06.06.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wann wurde in Bremerhaven an der Barkhausenstraße ab der Schleusenstraße bis zur Lloydstaße und an...
Bemerkung: Anrede,
gerne beantworten wir Ihre Anfrage zur Thematik „Verkehrszählung Barkhausenstraße und Lloydstraße“.
Sie fragten,
„Wann wurde in Bremerhaven...
Kooperation der Uni Bremen mit Santander (ID 235545)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 04.06.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen zu Status und Ausmaß der Kooperationen der Universität Bremen mit der Santander Consumer...
Bemerkung: Guten Tag,
zu Ihrer IFG-Anfrage vom 02. Mai 2024 kann ich Ihnen folgendes mitteilen:
Die dauerhafte Kooperation mit der Santander Consumer Bank best...
Veröffentlichung der Sponsoringberichte 2022 und 2023 (ID 230621)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 04.06.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über den Prozess der Veröffentlichung der gemä...
Bemerkung: Sehr geehrte*r [...],
nach § 11 Abs. 4 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsg...
Antrag auf Einsicht/ Herausgabe des Berichts über Schimmelpilzmessungen im Kinder- und Familienzentrum Beckedorfer Straße (ID 234208)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 28.05.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Von: [Name und E-Mail-Adresse der antragstellenden Person]
Gesendet: Dienstag, 28. Mai 2024 21:37
An: [Name und E-Mail-Adresse der Ansprechperson b...
Bemerkung: Der vorstehende Antrag wurde von Immobilien Bremen am 4. Juni 2024 mit Ermöglichung der Einsichtnahme in den Bericht über Schimmelpilzmessungen im Kin...
Auskunft zur Fahrradvorschuss-Richtlinie (ID 227269)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 30.04.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich bitte höflich um Auskunft bezüglich der Anträge gemäß de...
Bemerkung: Ihre Anfrage Nr. 307797 über FragDenStaat.de
Antrag nach dem BremIFG vom 30.04.2024
Auskunftsanfrage zu Anträgen gemäß dem Rundschreiben des Senator...
Protokoll und Dokumente zu TOP 6 der 3. Sonder-DSK (ID 226616)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 21.04.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In Top 16 des Protokolls der 96. DSK-Sitzung (https://datenschutzkonferenz-online.de/media/pr/20181...
Bemerkung: In der Anlage übermitteln wir Ihnen das Protokoll der 3. Sonder-Konferenz der DSK aus dem Jahr 2018.
Soweit unter TOP 6 auf die 95. DSK TOP 30h, 1. S...
