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abgeschlossen Abstimmungsvereinbarung nach Verpackungsgesetz (ID 257397)

Eingegangen am:17.01.2025
Weitergereicht an zuständige Stelle am:17.01.2025
Zuständige Stelle:Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status:Abgeschlossen
Informationszugang:Informationszugang wurde gewährt
Titel:Abstimmungsvereinbarung nach Verpackungsgesetz

Hiermit beantrage ich den Zugang zu folgenden Informationen:
Die zum Zeitpunkt dieser Antragstellung gültige und vollständige Abstimmungsvereinbarung zwischen der Stadt Bremerhaven als öffentlich- rechtlicher Entsorgungsträger und den Systembetreibern nach Verpackungsgesetz einschließlich sämtlicher Anlagen und Nebenvereinbarungen, hier insbesondere
-den Systembeschreibungen/-festlegungen für die Erfassung/Sammlung von LVP, Glas und PPK.
-der Vereinbarung/Abstimmung über die Kostenbeteiligung/Nebenentgelte für Abfallberatung
und Errichtung, Bereitstellung, Unterhaltung und Sauberhaltung von Containerplätzen gem. §22(9) VerpackG.
-der Vereinbarung/Abstimmung über die Mitnutzung von Wertstoffhöfen gem. §22(3) VerpackG.
-der Vereinbarung/Abstimmung zum kommunalen Anteil/Verpackungsanteil an der gemeinsam erfassten PPK-Menge und damit verbundener finanzieller Regelungen gem. §22(4) VerpackG.



Bemerkung:

Anrede,

zu Ihrem Antrag ID257397 vom 17.01.2025 auf Informationen nach dem bremischen Informationsfreiheitsgesetz nehmen wir wie folgt Stellung:

Die von Ihnen gewünschten Daten sind bereits auf der Homepage der Entsorgungsbetriebe Bremerhaven (EBB) und im Transparenzportal des Landes Bremen gemäß dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG) vom 16. Mai 2006 (Brem.GBl. 2006, S. 263), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05. März 2019 (Brem.GBl. S. 55), veröffentlicht.

Bitte folgendem Link folgen:
https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerservice/entsorgungsbetriebe-bremerhaven/downloads.76806.html

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag