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abgeschlossen Abstimmung zu Länderregelung im Umgang mit dem sog. "Containern" (ID 291625)

Eingegangen am:02.04.2023
Zuständige Stelle:Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status:Abgeschlossen
Informationszugang:Informationszugang wurde gewährt
Titel:Abstimmung zu Länderregelung im Umgang mit dem sog. "Containern"

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die schriftliche Rückmeldung Ihres Hauses zum strafrechtlichen Umgang mit dem sog. „Containern“ an den dafür zuständigen Landesausschuss (vgl. https://justizministerium.hessen.de/presse/ausschuss-lehnt-laenderregelung-zum-strafrechtlichen-umgang-mit-dem-sog-containern-ab). Sollte es keine schriftliche Rückmeldung geben, bitte ich darum mitzuteilen, ob Ihr Haus dem Vorschlag Hamburgs zugestimmt hat. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

...

Mit freundlichen Grüßen



Bemerkung:

Guten Tag Herr S.,

Bremen hat dem Hamburger Vorschlag in Sachen "Containern" im RistBV-Ausschuss zugestimmt.

Beste Grüße