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abgeschlossen Einstellungen Steuerstrafsachen (ID 299043)

Eingegangen am:06.02.2020
Zuständige Stelle:Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status:Abgeschlossen
Informationszugang:Informationszugang wurde gewährt
Titel:Einstellungen Steuerstrafsachen

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte leiten Sie das Auskunftsersuchen an den zuständigen Beamten zur Beantwortung weiter.

Wie viele Steuerstrafverfahren sind im Lande Bremen seit dem 01. Januar 2014 nach § 153a der Strafprozessordnung mit einer Auflage von Euro 800.000 oder mehr eingestellt worden.

Mit freundlichem Gruß



Bemerkung:

Sehr geehrter Herr F.,

die Staatsanwaltschaft Bremen hat mir nunmehr mitgeteilt, dass für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis heute in insgesamt zwei Steuerstrafverfahren gemäß § 153a Abs. 1 StPO von der Erhebung der öffentlichen Klage unter gleichzeitiger Erteilung einer Geldauflage von mindestens 800.000,- € oder höher abgesehen worden ist.

Für die späte Antwort bitte ich um Nachsicht.

Mit freundlichen Grüßen