Sachstand Entkriminalisierung Cannabis (ID 299045)

Sehr geehrter Herr L.,

gibt es inzwischen die angekündigten Gemeinsamen Richtlinien der Ressorts Justiz, Inneres und Gesundheit zur Anwendung des § 31a BtMG ?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zwischenzeitlich existiert ein Entwurf unseres Hauses einer Gemeinsamen Richtlinie zur Anwendung des § 31a BtMG, der sich in Abstimmung mit den genannten anderen Senatsressorts befindet. Sobald insoweit Einvernehmen herbeigeführt wurde, steht einer Veröffentlichung und einem Inkrafttreten nichts mehr im Wege. Einen konkreten Zeitpunkt kann ich jedoch bedauerlicherweise noch nicht nennen.

Mit freundlichen Grüßen