Sämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus im Justizressort (ID 299046)

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr M.,

auf Ihre Anfrage nach dem IFG zum Thema Umgang mit Rassismus bitten Sie zunächst um Auskunft zur Gebührenpflicht. Diese ergibt sich aus § 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz i.V.m. dem Kostenverzeichnis Nr. 4.
Aufgrund des bisher entfalteten geringen Aufwands wird von einer Gebührenerhebung für die nach-folgend gegebenen Informationen keine Gebühr erhoben.

Sie verlangen sämtliche internen Dokumente zum Rassismus in unserem Hause. In der senatorischen Behörde der Senatorin für Justiz und Verfassung liegen keine Dokumente zum Umgang mit Rassismus vor. Aufgrund der ministeriell geprägten Tätigkeit der senatorischen Behörde gibt es wenig Bürgerkontakte. Daher gab es bisher keine Veranlassung, das Thema Rassismus in Handlungsanleitungen zu bearbeiten. Aktenkundige Beschwerden über rassistische Strukturen oder über rassistisches Verhalten von Bediensteten in unseren nachgeordneten Dienststellen liegen uns nicht vor.

Mit freundlichen Grüßen