Verträge mit der Juris GmbH (ID 299228)

Sehr geehrte Frau Justizsenatorin Schilling,
sehr geehrte Damen und Herren,

laut der Gerichtspräsidenten hat ausschließlich das Landesjustizministerium alle Verträge mit der Juris GmbH geschlossen. Anbei leiten
wir Ihnen ein Beispiel der Vereinbarung mit der Juris GmbH über die Zuleitung der Landes-Urteile an Juris-Online sowie die
Rücklizensierung einer beschränkten Juris-Online-Lizenz an die Landesjustizministeriem und die Gerichte, die auf ihre Landes-Urteile
bzw. die örtlichen Gerichtsurteile reduziert ist.

Namens und im Auftrag unserer Mandanten, der Kläger am Landgericht Berlin, das für Dezember die mündliche Verhandlung angesetzt
hat, machen wir hiermit die IFG-Anträge gegen Sie geltend wegen Ihrer Teilnahme an dem bundesweiten Juris-System.
Angesichts des Gerichtsverfahrens (Kartellklage) besteht ein besonderes Interesse unserer Mandanten und Eilbedarf. Bitte leiten Sie
uns nunmehr alle Juris-Verträge zu, die Sie für oder in Bezug auf die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen mit der Juris GmbH
oder auch mit dem BMJ (siehe Hinweis des BFH anbei) oder mit sonstigen Stellen wie C.H. Beck oHG bzw. C.H. Beck Konzern
geschlossen haben, bis 18.09.2023.

Hierzu sind Sie umfassend auskunftsverpflichtet nach IFG. Sie können uns auch eine geschwärzte Fassung zuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Dr. ..,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfragen zum o.g. Thema, die ich gerne beantworte.

Der Vertrag der Freien Hansestadt Bremen über das Nutzungsrecht für Juris vom 19.12.2022 steht in unserem Transparenzportal zum
Download bereit: https://www.transparenz.bremen.de/vertrag-ueber-das-nutzungsrecht-fuer-juris-vom-19-12-2022-191724?
asl=bremen02.c.732.de

Der Änderungsvertrag zum Vertrag über das Nutzungsrecht für Juris vom 30.06.2023 steht bereit unter
https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/aenderungsvertrag-zum-vertrag-ueber-das-nutzungsrecht-fuer-juris-vom-30-06-
2023-196038

Der aktuelle Vertrag über das Nutzungsrecht für Beck-Online vom 07.12.2018 steht ebenfalls im Transparenzportal zum Download
bereit: https://www.transparenz.bremen.de/vertrag-ueber-das-nutzungsrecht-fuer-beck-online-vom-07-12-2018-126273?
asl=bremen02.c.732.de

Weitere diesbezügliche Verträge liegen mir nicht vor.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen