digitale Prozessbeobachtung im Bundesland Bremen (ID 299234)

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ein faires Verfahren vor Gericht Ist im europäischen Recht für jeden Bürger fest verankert. Am 4.11.2020 hat der Bundestag beschlossen das ab 2021 alle Behörden in der Bundesrepublik Deutschland digitalisiert werden müssen. In Frankfurt am Main wird die digitale Prozessbeobachtung bei Gerichtsverfahren bereits erprobt. Wird die digitale Prozessbeobachtung im Bundesland Bremen bereits eingesetzt? In wie vielen Fällen wurde die digitale Prozessbeobachtung bereits eingesetzt, wie viele Anträge wurden auf digitale Prozessbeobachtung gestellt, an welchen Gerichten/Fachgerichten wurde dieses bereits praktiziert?

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24. Oktober. Auf welchen konkreten Beschluss Sie sich zu Anfang ihrer Anfrage stützen, ist mir nicht ganz klar - vielleicht könnten Sie dies ggf. noch einmal konkretisieren? Zur Sache selbst: Videoverhandlungen gemäß § 128a ZPO finden auch in Bremen statt - über deren Anzahl etc. gibt es allerdings keine statistischen Erhebungen. Über etwaige "Anträge auf digitale Prozessbeobachtung" haben wir im Haus der Senatorin für Justiz und Verfassung keine Kenntnis.

Beste Grüße