Sehr geehrte Damen und Herren,
wie viele Stellen sind derzeit bei den Staatsanwaltschaften in ihrem Bundesland unbesetzt?
Wie ist die Entwicklung des Justiz-Budgets in ihrem Bundesland in den letzten Jahren gewesen?
Wie ist der derzeitige Stand der Digitalisierung und wieviel Mittel wurden insgesamt bzw. werden aktuell dafür in ihrem Bundesland eingesetzt?
MfG
Sehr geehrter Herr Herforth,
meine Kollegin Frau ... hat mir Ihre Anfrage vom 4. April zuständigkeitshalber weitergeleitet. Für die urlaubsbedingt verspätete Beantwortung bitte ich um Entschuldigung. Nun aber zur Sache bzw. Ihren Fragen:
Wie viele Stellen sind derzeit bei den Staatsanwaltschaften in ihrem Bundesland unbesetzt?
Gegenwärtig haben wir keine offenen Stellen für Staatsanwält:innen.
Wie ist die Entwicklung des Justiz-Budgets in ihrem Bundesland in den letzten Jahren gewesen?
Der Bremer Justiz-Etat stellt sich in den vergangenen Jahren wie folgt dar:
Budgetart | 2020 | 2021 | 2022 | 2023 |
---|---|---|---|---|
Personalkosten | 83.131.470 € | 83.921.250 € | 87.435.660 € | 86.952.240 € |
Sachkosten | 58.226.500 € | 59.297.170 € | 63.055.050 € | 63.643.110 € |
Investitionen | 1.166.830 € | 1.139.330 € | 1.080.530 € | 1.102.100 € |
Gesamt | 142.524.800 € | 144.357.750 € | 151.571.240 € | 151.697.450 € |
Wie ist der derzeitige Stand der Digitalisierung und wieviel Mittel wurden insgesamt bzw. werden aktuell dafür in ihrem Bundesland eingesetzt?
Bremen ist beim Thema Digitalisierung der Justiz sehr solide aufgestellt – bei der Einführung der E-Akte sind wir beispielsweise ein Vorreiter unter den Ländern und werden die Vorgabe bis 2026 alle Gerichte umzustellen, erreichen können. Nähere Informationen zum Stand der Digitalisierung in Bremen und den übrigen Bundesländern finden Sie hier: https://justiz.de/laender-bund-europa/BLK/laenderberichte/index.php
Mitteleinsatz IT:
(Hinweis: Das Geld stammt nicht aus dem Justiz-Etat (s.o.), sondern aus dem Gesamthaushalt Bremens (Produktplan 96 „IT-Budget der FHB“)
Budgetart | 2020 | 2021 | 2022 | 2023 |
---|---|---|---|---|
Sachkosten IT | 4.625.210 € | 4.950.070 € | 7.058.540 € | 7.102.040 € |
Investitionen IT | 2.062.100 € | 1.145.000 € | 1.156.000 € | 1.112.120 € |
Gesamt | 6.687.310 € | 6.095.070 € | 8.214.540 € | 8.214.160 € |