Haftraummediensystem, Verträge mit Anbietern (ID 299239)

Guten Tag,

in Berlin hält endlich die digitale Realität auch in der JVA einzug

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/internet-gefaengnis-101.html

Wann darf mit der Umsetzung in Bremen/Bremerhaven gerechnet werden? Welche Verhandlungen und Verträge bestehen aktuell und sind geplant, z.B. mit Telio?

Anfrage im Zweifel gedeckt durch IFG oder ähnliche Regelung!

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr C.,

in ihrem Koalitionsvertrages für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft haben die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vereinbart, dass Gefangenen in Abhängigkeit von den technischen Möglichkeiten und bestehenden Sicherheitsnotwendigkeiten sukzessive eine kontrollierte digitale Teilhabe ermöglicht werden soll. Die Koalition wird spätestens zum Ende der Legislaturperiode einen Plan vorlegen, wie die bisherige klassische Haftraumtelefonie und TV-Versorgung in ein internetbasiertes, kundenfinanziertes Angebot umgewandelt werden soll.

Ihrem Auskunftsersuchen hinsichtlich aktueller vertraglicher Regelungen kann ich nicht nachkommen. Die erbetenen Informationen unterliegen dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Eine Einwilligung der Betroffenen liegt nicht vor. Das Informationsinteresse überwiegt nicht die schutzwürdigen Belange der Betroffenen. Aus diesem Grund besteht auch kein entsprechender Auskunftsanspruch.

Mit freundlichen Grüßen