Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 StPO (Klageerzwingungsverfahren) (ID 299252)

Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1. Wie viele Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 StPO (Klageerzwingungsverfahren) sind vor dem Hanseatisches Oberlandesgericht in den letzten fünf Jahren gestellt worden?

2. In wie vielen Fällen hat das Hanseatische Oberlandesgericht den Anträgen stattgegeben?

3. In wie vielen Fällen hat das Hanseatische Oberlandesgericht die Anträge als unzulässig oder unbegründet verworfen?

4. Liegen Informationen darüber vor, was jeweils zur Unzulässigkeit führte und welche Gründe sind dies im Einzelnen?

Sehr geehrter Herr U.,

auf Ihre Anfrage kann ich Folgendes mitteilen:

Im Jahre 2023 gab es 8 Klagerzwingungsverfahren. In 2024 waren es bislang 6 Verfahren. 2 Verfahren sind gegenwärtig noch nicht abgeschlossen. In 11 Verfahren wurde der Antrag verworfen/zurückgewiesen, in einem Verfahren wurde stattgegeben.

Weitere Daten bezüglich dieser genannten Verfahren oder Daten für die Vorjahre wurden hier nicht erhoben.

Mit freundlichen Grüßen