Geschäfts- und Organisationsuntersuchung (ID 299409)

Sehr geehrte Damen und Herren,
in der am 13.05.2025 beschlossenen Senatsvorlage "Reformprozess Öffentliches Bauen im SVIT" ist ua. auf der Seite 4 von 12 das Teilprojekt Umsetzung der Geschäfts- und Organisationsuntersuchung bei Immobilien Bremen beschrieben.

Ich bitte Sie mir zum besseren Verständnis des Teilprojektes die Geschäfts- und Organisationsuntersuchung zur Verfügung zu stellen.
Grundlage hierfür ist das Informationsfreiheitsgesetz §11 Abs. 4.

Mit besten Grüßen
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Ihr Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG) vom 16.10.2025.

Sehr geehrte*r [...],

Sie beantragen, Ihnen auf Grundlage des BremIFG, zum besseren Verständnis des Teilprojektes  ‚Umsetzung der Geschäfts- und Organisationsuntersuchung bei Immobilien Bremen‘,  die Geschäfts- und Organisationsuntersuchung zur Verfügung zu stellen.

Leider besteht hier nach dem BremIFG ein Ablehnungsgrund. Die intern, und ohne Inanspruchnahme Dritter, erstellte Geschäfts- und Organisationsuntersuchung dient der Vorbereitung von Entscheidungen, die noch nicht getroffen sind. Eine Veröffentlichung zu diesem Zeitpunkt würde zu unnötiger Verunsicherung führen und den Erfolg, etwaiger behördlicher Maßnahmen vereiteln. § 4 Abs.1 BremIFG bestimmt, dass unter diesen Umständen ein Antrag auf Informationszugang abzulehnen ist.

Ihr Antrag auf Informationszugang wird daher abgelehnt. Ich bedaure, Ihnen derzeit keine andere Auskunft geben zu können.

Rechtsbehelfsbelehrung
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Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
[...]