Projekt Stadtstrecke Bremen (ID 301344)

Sehr geehrte Frau Senatorin Moosdorf,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Rahmen dieses dem Bürger zugestandenen Gesetzes bitte ich Sie, mir die bisher aufgelaufenen Kosten der Deichbau Stadtstrecke Bremen beginnend mit den ersten Planungen Anfang 2010 mitzuteilen.
Desweiteren interessiert mich der personelle Aufwand der 3-1 Stabstelle bzw. 3-2 Deichbau Stadtstrecke des [...].
Die Aufteilung der Kosten in interne und externe dürfte im Rahmen der Digitaliesierung keine zusätzliche Belastung darstellen.
Die Kostenschätzung Stadtstrecke BA 1 - Ba 4 und die geplante Bauzeit würden mich ebenso interessieren.
Ich wünsche eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2025 .
Mit hanseatischem Gruß , [...]

Sehr geehrter [...],

hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer unten einkopierten E-Mail als formlosen Antrag auf Informationszugang nach §7 BremIFG.

Nach §10 BremIFG werden für die Bereitstellung der Informationen Gebühren fällig. Diese sind in der Gebührenordnung geregelt (Download im Transparenzportal Bremens). Gemäß IFG-Leitfaden bin ich verpflichtet, Sie auf die möglicherweise anfallenden Gebühren hinzuweisen und die Kostenübernahme durch die antragstellende Person explizit bestätigen zu lassen.

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührenordnung und kann erst nach dem möglicherweise gewährten Informationszugang ermittelt werden. Gemäß Gebührenordnung sind die Gebühren bei 500,- gedeckelt. Auslagen müssen in jedem Fall in ihrer tatsächlichen Höhe erstattet werden. Ein ablehnender Bescheid ist gebührenfrei.

Ich möchte Sie bitten, mir die Kostenübernahme für die möglicherweise gewährte Bereitstellung von Auskünften gemäß Ihrer Anfrage vom 23.12.2024 zu bestätigen, damit die Prüfung auf Gewährung des Informationszugangs nach dem BremIFG erfolgen kann. Bitte beachten Sie, dass diese E-Mail keine Gewährung des erbetenen Informationszugangs bestätigt. Die Prüfung erfolgt erst nach Kostenübernahmeerklärung.

Mit freundlichen Grüßen
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