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abgeschlossen Standort Mülltonnen (ID 301346)

Eingegangen am:30.10.2025
Zuständige Stelle:Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status:Abgeschlossen
Informationszugang:Informationszugang wurde gewährt
Titel:Standort Mülltonnen

Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Gibt es eine Verordnung wie lange die Mülltonnen nach der Entleerung auf öffentlichen Straßen stehen bleiben dürfen ?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen
[...]



Bemerkung:

Sehr geehrte [...],

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 des Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz) hat der Anschlusspflichtige oder der sonstige Nutzer die Abfallbehälter nach der Abfuhr unverzüglich wieder von der öffentlichen Verkehrsfläche zu entfernen. (https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-die-entsorgung-von-abfaellen-in-der-stadtgemeinde-bremen-abfallortsgesetz-vom-18-dezember-2001-175269?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-AbfBROGBRV13P17 ).

Bei Rückfragen melden Sie sich gern.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
[...]