Rückmeldungen des Senators für Inneres zum Entwurf des Verwaltungsverfahrenseffektivierungsgesetzes (ID 301685)

Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die Rückmeldung(en) aus dem Haus des Senators für Inneres und Sport an die Senatorin für Justiz und Verfassung, die laut Mitteilung des Senats
vom 05.05.2025 im Entwurf zum Verwaltungsverfahrenseffektivierungsgesetzes umgesetzt wurden.

Laut Mitteilung des Senats vom 05.05.2025 -
https://www.rathaus.bremen.de/sixcms/media.php/13/20250505_top%2024_Verwaltungseffektivierungsgesetz.pdf -
wurden alle Ressorts um eine Rückmeldung gebeten, die dann mit der Vorlage vom 28. April 2025 in einem Entwurf des Gesetzes
„Verwaltungsverfahrenseffektivierungsgesetz“ verarbeitet wurden.
Dieses Gesetz ist am 5.9.2025 in Kraft getreten.

Ich bitte Sie um Zusendung aller Unterlagen die in dieser Angelegenheit vom Senator für Inneres, vom Migrationsamt Bremen einschließlich der
Staatsangehörigkeitsbehörde oder von der Ausländerbehörde Bremerhaven an die Senatorin für Justiz und Verfassung übersendet wurden.

Sehr geehrter Herr D.,

Sie haben einen gleichlautenden Antrag an den Senator für Inneres und Sport gestellt. Meinem Haus liegt lediglich die Stellungnahme des Senators für Inneres und Sport vor. Weitere mögliche von Ihnen begehrte Schreiben zugeordneter Dienststellen des Senators für Inneres und Sport, wie zum Beispiel vom Migrationsamt, liegen hier nicht vor. Daher erscheint es sinnvoll, dass der Senator für Inneres und Sport Ihnen die dort vorliegenden Dokumente im Zusammenhang mit dem Verwaltungsverfahrenseffektivierungsgesetz übermittelt, weil dort ggf. mehr vorliegen dürfte als hier.

Gebührenentscheidung:

Diese Entscheidung ergeht gemäß § 10 BremIFG gebührenfrei.

Rechtsbehelfsbelehrung:
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Mit freundlichen Grüßen