Nachfrage zum Haushaltsplan 2024 (ID 301688)

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen meiner rechtswissenschaftlichen Dissertation interessiere ich mich für den Bremer Haushaltsplan 2024. Im Einzelplan 07 (Wirtschaft) habe ich vergeblich das Kapitel 0711 (Klimastrategie Wirtschaft) gesucht. Dieses Kapitel konnte ich lediglich als Entwurf (Brem.Bürgersch.-Drs. 21/455) auffinden.

Darf ich Sie daher höflich bitten, mir diesbezüglich weiterzuhelfen?

Für Ihre Rückmeldung und Ihre Bemühungen bedanke ich mich bereits an dieser Stelle vielmals im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
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Ihr Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG) vom 27.10.2025

Sehr geehrte*r [...],

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Das Kapitel 0711 Klimastrategie Wirtschaft gehört kameral zum Einzelplan 07 Wirtschaft, wird aber aufgrund unserer Produktgruppenstruktur in der Produktgruppe 99.01.04 geführt. Die Einrichtung des Produktplans 99 basiert auf der Beschlussfassung des Bremer Senats vom 15.11.2022 zur Senatsvorlage "Klimaschutzstrategie 2038", mit der für die Finanzierung der besonders wirkungsstarken Handlungsschwerpunkte des Senats (sog. Fastlanes) und zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs Mittel unter Geltendmachung einer außergewöhnlichen Notsituation im Kontext der Klima-/Energiekrise und des Ukraine-Kriegs bereitgestellt werden sollten. Es handelt sich also um Bewirtschaftung eines "Sonderproduktplans".

In der Freien Hansestadt Bremen ist das führende Instrument der Haushaltsdarstellung der Produktgruppenhaushalt. Das Kapitel 0711 wird daher nicht im Dokument "Wirtschaft, Häfen und Transformation" abgedruckt sondern im Dokument "Finanzen".

Das gewünschte Dokument ist unter Senator für Finanzen (Haushaltsplan 2024) abrufbar (https://www.finanzen.bremen.de/sixcms/media.php/13/12_Finanzen_WEB.pdf).

Bei weiteren Fragen zu den Haushaltsplänen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Rechtsbehelfsbelehrung
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Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
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