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  • Umsetzung der Ergebnisse des Verkehrsversuchs Fahrradstraße Humboldtstraße

abgeschlossen Umsetzung der Ergebnisse des Verkehrsversuchs Fahrradstraße Humboldtstraße (ID 301942)

Eingegangen am:30.08.2023
Zuständige Stelle:Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Status:Abgeschlossen
Informationszugang:Informationszugang wurde gewährt
Titel:Umsetzung der Ergebnisse des Verkehrsversuchs Fahrradstraße Humboldtstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich einen Informationszugang zum Verfahrensstand bezüglich der Umsetzung der Ergebnisse des Verkehrsversuchs Fahrradstraße Humboldtstraße.

In diesem Medienbericht wurde das "Frühjahr" 2023 als Umsetzungszeitpunkt genannt:

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/humboldtstrasse-verkehr-fahrrad-auto-bremen-100.html

Dieser Termin ist deutlich überschritten.

Auf meine Nachfrage zum Grund der Verzögerung beim Ortsamt Bremen Mitte/Östliche Vorstadt, hat das Ortsamt sich beim Amt für Straßen und Verkehr (ASV) erkundigt.

Als Ergebnis dieser Erkundigung wurde mir vom Ortsamt mitgeteilt, dass der Betriebsplan für das Projekt "um die neuen Bestimmungen aus der Richtlinie für Fahrradstraßen erweitert werden, die vom Bund kommt und bis heute nicht eingegangen" sei.

Diese Information als Grund für die Verzögerung ist nicht nachvollziehbar.

Denn meine daraufhin erfolgte Rückfrage beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat ergeben, dass die im Rahmen der NRVPFörderung entstandene Publikation „Fahrradstraßen - Leitfaden für die Praxis“ aus dem Jahre 2021 den aktuellen Kenntnisstand zur Einrichtung von Fahrradstraßen zusammenfasst.

https://www.balm.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Foerderprogramme/Radverkehr/Leitfaden_Fahrradstrassen_02_07_2021.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Um mir selbst ein Bild vom Verfahrensstand zu machen, beantrage ich nunmehr diesbezüglich einen Informationszugang nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz.

Ich gehe davon aus, dass dieser Informationszugang gebührenfrei erfolgt. Sollte sich eine Gebührenerhebung abzeichnen, bitte ich vorab um eine entsprechend Mitteilung.

Mit freundlichen Grüßen



Bemerkung:

Sehr geehrte/r Petent/in,

vielen Dank für ihre Anfrage.

Wie Sie bereits richtig ausgeführt haben, hat sich die Umsetzung der Ergebnisse des Verkehrsversuchs Humboldtstraße leider verzögert. Die Projektstände inklusive eines Berichts der Verwaltung im vergangenen Jahr können hier von ihnen aufgerufen werden: https://bau.bremen.de/mobilitaet/aktuelle-projekte/verkehrsversuch-fahrradstrasse-humboldtstrasse-787306

Zum Projekt ist zu sagen, dass intensive Abstimmungen in Verbindung mit den erforderlich werdenden flankierenden Maßnahmen die Ausführung leider verzögert haben. Zudem gab es Personalwechsel im Projekt. Auf Grund der parallel noch erfolgenden Fortschreibung des Leitfadens für Fahrradstraßen im Land Bremen erfolgt die Umsetzung der Ergebnisse des Verkehrsversuchs nun in zwei Stufen. Momentan wird im ASV der Betriebsplan erarbeitet und die erforderlichen weiteren Maßnahmen geplant. Die Umsetzung der Beschilderung soll so noch dieses Jahr erfolgen. In einer zweiten Stufe werden dann die weiteren Markierungen im Zuge der Humboldtstraße umgesetzt. Diese Umsetzung soll spätestens bei guter Witterung im Frühjahr 2024 erfolgen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit den Informationen weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichem Gruß