Ersatzfreiheitsstrafen in Bremen – Umfang, Ursachen und soziodemografische Merkmale (ID 310360)Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich bitte um Auskunft zu folgenden Aspekten im Zusammenhang mit der Verhängung und Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen in Bremen:
1. Anzahl der Personen, die aktuell oder im letzten verfügbaren Berichtszeitraum eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen mussten.
2. Soziodemografische Merkmale dieser Personen (Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Bildungsstand, Wohnsituation, Arbeitssituation) 3. Art der zugrunde liegenden Delikte, die zur Verhängung der Geldstrafe führten.
4. Hauptursachen der Nichtzahlung der Geldstrafe (z. B. wirtschaftliche
Gründe)
5. Entwicklung der Zahlen über die letzten 15 Jahre
6. Kosten je Gefangener und Hafttag in EUR
Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie mir die entsprechenden Daten (wenn möglich als Excel-Tabelle), Statistiken oder Berichte zur Verfügung stellen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau S.,
Sie haben mit Schreiben vom 16. Dezember 2025 folgenden Antrag mit Verweis auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) gestellt:
Auskunft zu folgenden Aspekten im Zusammenhang mit der Verhängung und Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen in Bremen:
1. Anzahl der Personen, die aktuell oder im letzten verfügbaren Berichtszeitraum eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen mussten.
2. Soziodemografische Merkmale dieser Personen (Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Bildungsstand, Wohnsituation, Arbeitssituation)
3. Art der zugrunde liegenden Delikte, die zur Verhängung der Geldstrafe führten.
4. Hauptursachen der Nichtzahlung der Geldstrafe (z. B. wirtschaftliche Gründe)
5. Entwicklung der Zahlen über die letzten 15 Jahre
6. Kosten je Gefangener und Hafttag in EUR.
Zu den oben genannten Punkten teile ich Ihnen mit:
Zu 1.: Der anliegenden Tabelle "2025" entnehmen Sie bitte die Anzahl der Personen, die aktuell (hier: Dezember 2025) eine Ersatzfreiheitsstrafe (EFS) verbüßte. Die Zahl der Gefangenen, die eine EFS verbüßen, wird statistisch immer am letzten Tag eines jeden Monats erhoben (Stichtag). Zu berücksichtigen ist, dass man diese Zahlen nicht einfach addieren kann für eine Gesamtanzahl der Ersatzfreiheitsstrafler:innen, denn die Haftdauer der Personen ist unterschiedlich und bildet sich in den Tabellen nicht ab. Wir führen keine amtliche Statistik, in der Personenbezogen erhoben wird, wie viele Menschen pro Jahr im Rahmen einer EFS in der Justizvollzugsanstalt (JVA) sind.
Zu 2.: Der anliegenden Tabelle entnehmen Sie bitte das Geschlecht der Gefangenen, die im jeweiligen Zeitraum eine EFS verbüßt haben. Zu weiteren soziodemografischen Merkmalen liegt keine Statistik vor.
Zu 3.: Zur Art der zugrunde liegenden Delikte, die zur Verhängung der Geldstrafe führten, werden hier keine Statistiken geführt.
Zu 4.: Zu den Hauptursachen der Nichtzahlung der Geldstrafe liegen mir keine Daten vor.
Zu 5.: Der anliegenden Tabelle entnehmen Sie bitte die Anzahl der Personen, die in den letzten 15 Jahren eine Ersatzfreiheitsstrafe (EFS) im Land Bremen verbüßte. Die Zahl der Gefangenen, die eine EFS verbüßen, wird statistisch immer am letzten Tag eines jeden Monats erhoben (Stichtag). Für die Jahre 2010 bis 2013 liegen die Zahlen nur zum jeweils 31. März, 31. August und 30. November vor. Die Erläuterungen zu 1. gelten gleichermaßen.
Zu 6.: Der Tageshaftkostensatz in der Justizvollzugsanstalt Bremen betrug für 2024 € 159,19, der Bau-Investitionskostensatz betrug € 3,16 und der Sach-Investitionskostensatz betrug € 6,39 pro Hafttag. Für 2025 liegt mir noch keine Berechnung vor.
Gebührenentscheidung:
Diese Entscheidung ergeht gemäß § 10 BremIFG gebührenfrei.
Rechtsbehelfsbelehrung:
[...]
Mit freundlichen Grüßen
HINWEIS: Derzeit ist es auch technischen Gründen nicht möglich, Dateien beizufügen. Sollten Sie Interesse an der hier in Rede stehenden Statistik haben, melden Sie sich bitte direkt bei der Senatorin für Justiz und Verfassung unter office@justiz.bremen.de. Vielen Dank!