Auskunft zu Microsoft-Lizenzverträgen (ID 318194)

Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG

Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ich bitte um Auskunft auf Grundlage des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes (BremIFG) um Auskunft zu Microsoft-Lizenzverträgen der öffentlichen Verwaltung der Freien Hansestadt Bremen.

Ich bitte insbesondere um folgende Informationen:

1. Eine Übersicht der in den letzten drei abgeschlossenen Haushaltsjahren (z. B. 2023, 2024, 2025) tatsächlich gezahlten jährlichen Lizenzgebühren für Microsoft-Produkte.
Soweit möglich bitte ich um eine Aufschlüsselung nach Lizenzarten (z. B. Microsoft 365, Windows, Server-Produkte oder vergleichbare Kategorien).

2. Angaben zum aktuell verwendeten Vertragsmodell (z. B. Enterprise Agreement, EES, CSP oder vergleichbares Modell) einschließlich der Vertragslaufzeit.

Sollten einzelne Vertragsbestandteile aufgrund von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nicht vollständig offengelegt werden können, bitte ich zumindest um Herausgabe der Gesamtkosten, der Vertragsart sowie der Laufzeit in aggregierter Form.

Ich bitte um elektronische Übersendung der Informationen per E-Mail.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen
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