Restrukturierungsprojekt der Gesundheit Nord gGmbH (ID 329857)

Sehr geehrt [...],
sehr geehrt [...],

gestützt auf § 1 Abs. 1 des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes (BremIFG) beantrage ich Zugang zu den nachfolgend bezeichneten amtlichen Informationen, die im Zusammenhang mit dem Restrukturierungsprojekt der Gesundheit Nord gGmbH stehen. Der Antrag erfasst Unterlagen, die seit dem 01.01.2022 erstellt, empfangen, verwendet oder geführt wurden, sowie ältere Unterlagen, soweit sie in diesem Zeitraum in aktuelle Vorgänge einbezogen, verwertet oder Gremien vorgelegt wurden.
Vorsorglich weise ich auf § 7 Abs. 2 Satz 2 BremIFG hin. Soweit Informationen bei der Gesundheit Nord gGmbH oder bei von ihr beauftragten Dritten geführt werden, beantrage ich den Zugang über die zuständige Behörde, die sich dieser Stellen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bedient. Soweit einzelne Unterlagen in der Verfügungsmacht verschiedener Stellen stehen, bitte ich um behördeninterne Weiterleitung oder koordinierte Bearbeitung.
Der Antrag ist nicht spekulativ. Das Antwortschreiben vom 12.03.2026 bestätigt bereits das Vorliegen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, einer ökonomischen Ergebnisbetrachtung, weiterer interner Gremienunterlagen sowie eines Betrauungsakts vom 15.02.2024. Außerdem verweist die öffentlich zugängliche [...]-Zusammenfassung selbst auf weitergehende Dokumentationen.
I. Beantragte Informationen
1. Wirtschaftlichkeits- und Entscheidungsgrundlagen
Ich beantrage Zugang zu folgenden Unterlagen:
– die vollständige Langfassung der "Variantenbetrachtung zur baulichen Restrukturierung" von [...] (Juni 2023) einschließlich sämtlicher Anlagen, Berechnungsblätter, Raum- und Funktionsprogramme sowie der zugrunde gelegten medizinischen Leistungsstruktur;
– das in der Behördenantwort erwähnte, dem Aufsichtsrat vorgelegte Restrukturierungskonzept der GeNo (ca. 40 Seiten) nebst Anlagen;
– die in der [...]-Zusammenfassung genannte Evaluierung der Machbarkeitsstudien (MBK 1–4) zur langfristigen Sicherung des Herzzentrums (April 2023) einschließlich Anlagen;
– die Machbarkeitsstudie der [...] aus Dezember 2022 zur Sanierung des KLdW-Bettenhauses einschließlich Kostenberechnung sowie Raum- und Funktionsprogramm;
– sämtliche im Entscheidungsprozess verwendeten Gutachten oder Langfassungen der [...];
– sämtliche Alternativenvergleiche und Herleitungen der maßgeblichen Kostenwerte der im Verfahren genannten Varianten, einschließlich der zugrunde gelegten Annahmen, Berechnungsmodelle und Datengrundlagen;
– die Dokumentation der ökonomischen Ergebnisbetrachtung der Varianten, insbesondere Unterlagen zu Betriebs-, OPEX-, EBITDA-, Cashflow- oder Barwertbetrachtungen, soweit vorhanden.
2. Risiko-, Szenario- und Sensitivitätsunterlagen
Ferner beantrage ich Zugang zu allen Unterlagen, mit denen Unsicherheiten, Bandbreiten oder Risiken der Varianten untersucht oder dokumentiert wurden:
– Sensitivitätsanalysen, Szenariovergleiche, Bandbreitenrechnungen oder vergleichbare Modellrechnungen einschließlich Annahmen und Modellblätter;
– Risikobewertungen insbesondere zu Baukostensteigerungen, Terminverzug, Interimsbetrieb, Personalabwanderung, Kapazitätsengpässen sowie Verkehrs- und Rettungslogistik;
– sofern keine Sensitivitätsanalyse oder funktional gleichwertige Bandbreitenrechnung erstellt wurde: eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung dieses Umstands.
3. Beihilferechtliche Unterlagen und Betrauungsakt
Im Hinblick auf die in der Behördenantwort erstmals bestätigte beihilferechtliche Einordnung beantrage ich Zugang zu folgenden Unterlagen:
– der vollständige Betrauungsakt der Freien Hansestadt Bremen vom 15.02.2024 einschließlich Anlagen;
– Unterlagen zur Beschreibung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, des betrauten Unternehmens, des räumlichen Geltungsbereichs und der Laufzeit;
– Unterlagen zum Ausgleichsmechanismus und zu den Parametern der Berechnung, Überwachung und Änderung der Ausgleichsleistung, einschließlich etwaiger Regelungen zu angemessenem Gewinn und Überkompensationskontrolle;
– interne Vermerke und/oder Rechtsgutachten zur beihilferechtlichen Konformität des Vorhabens;
– Korrespondenz mit der Europäischen Kommission, etwaige Voranmeldungen, informelle Kontakte oder – falls nicht vorhanden – eine ausdrückliche Bestätigung, dass derartige Kontakte nicht stattgefunden haben.
4. Gremien-, Senats- und Planungsunterlagen
Ich beantrage ferner Zugang zu den Unterlagen, die den politischen und gesellschaftsrechtlichen Entscheidungen zugrunde lagen:
– interne Vermerke, Beschlussvorlagen und Senatsvorlagen, die der Entscheidung vom 26.09.2023 zugrunde lagen, einschließlich der ökonomischen Bewertung der Restrukturierungsvarianten;
– Sitzungsprotokolle des Aufsichtsrats der Gesundheit Nord gGmbH, soweit sie die Restrukturierungsentscheidung betreffen, insbesondere die Sitzungen vom 07.07.2023 und vom September 2025;
– relevante Beschlüsse oder Protokolle der Gesellschafterversammlung, soweit sie Projektfreigaben, Finanzierung, Kreditlinien oder Weisungen zur Restrukturierung betreffen;
– Entsprechenserklärungen der GeNo nach dem Public Corporate Governance Kodex für die Jahre 2022 bis 2025;
– die Vorentwurfsplanung / ES-Bau für den sogenannten Lückenschluss am KBM einschließlich Kosten- und Terminunterlagen sowie – sofern bereits vorhanden – die Entwurfsplanung / EW-Bau mit aktualisierter Kostenberechnung.
5. Finanzierungs-, Vergabe- und Honorarunterlagen
Mit Blick auf die Mittelverwendung und die Projektsteuerung beantrage ich Zugang zu:
– Zuwendungsbescheiden, Finanzierungsvereinbarungen, Bürgschaften, Kreditunterlagen und Wirtschaftsplänen, soweit sie das Restrukturierungsprojekt betreffen;
– den Vergabeunterlagen für die wesentlichen Planungsleistungen am KBM, insbesondere für die Ausschreibung „Objektplanung Gebäude“ (DTVP CXP4Y5P61LQ), einschließlich Vergabevermerk, Bewertungsmatrix, Zuschlagsentscheidung und Vertragskerndaten;
– der Dokumentation nach § 7 und § 8 VgV dazu, wie die frühere Mitwirkung der [...] an der Vorbereitung des späteren Vergabeverfahrens behandelt wurde;
– den Unterlagen über die Vergabe der Machbarkeitsstudie 2022 sowie deren Erweiterung/Nachbeauftragung 2023, einschließlich Auftragswertschätzung, Auswahlbegründung, Nachtragsbegründung und Vergütungsregelungen;
– den Unterlagen, aus denen sich die Systematik der Honorarvereinbarungen im Zusammenhang mit den an [...] vergebenen Leistungen ergibt, insbesondere die Einordnung nach Leistungsphasen, Honorarzone und die Anknüpfung an anrechenbare Kosten.
6. Planungs- und Infrastrukturfolgen
Soweit vorhanden, beantrage ich schließlich Zugang zu Unterlagen, die die planungs- und versorgungsbezogenen Folgen der Maßnahme betreffen:
– Unterlagen zu krankenhausplanerischen Feststellungen oder Fortschreibungen, soweit sie die konkrete Schließungs- und Verlagerungsmaßnahme betreffen;
– Unterlagen über eine etwaige Abstimmung mit dem Land Niedersachsen nach § 6 Abs. 2 KHG oder sonstige grenzüberschreitende Abstimmungen;
– Gutachten, Stellungnahmen oder interne Vermerke zur künftigen Handhabung des Rettungshubschrauberstandorts Christoph 6 sowie zu verkehrs- oder rettungsdienstlichen Folgewirkungen, soweit solche Unterlagen vorliegen.

II. Form des Informationszugangs
Ich bitte vorrangig um Übersendung elektronischer Kopien an folgende E-Mail-Adresse: [...]
Soweit Tabellen, Kalkulationsdateien, Modellrechnungen oder sonstige strukturierte Datensätze elektronisch vorliegen, beantrage ich deren Herausgabe im vorhandenen Dateiformat (insbesondere XLSX, CSV oder vergleichbare Formate).
Sollten einzelne Unterlagen im Aktenbestand anders bezeichnet sein oder derzeit nicht hinreichend identifiziert werden können, beantrage ich hilfsweise die Übersendung eines Akten- oder Dokumentenverzeichnisses mit Titel, Datum, Verfasser, Empfänger, Seitenumfang, Anlagenbestand und Bearbeitungsstand. Weiter hilfsweise beantrage ich Akteneinsicht.
III. Umgang mit Schutzgründen; Antrag auf Teilauskunft
Soweit einzelne Passagen der angeforderten Unterlagen personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betreffen, erkläre ich mich ausdrücklich mit einer Schwärzung der entsprechenden Stellen einverstanden. Ich beantrage insoweit Teilauskunft auf Grundlage von § 7 Abs. 3 und § 6 Abs. 3 BremIFG.
Ich bitte darum, bei der Prüfung etwaiger Schutzgründe die spezialgesetzlichen Wertungen der §§ 6a, 6b, 11 Abs. 4a und 11a BremIFG mit zu berücksichtigen. Die stationäre Krankenversorgung gehört zur Daseinsvorsorge; Verträge über Gutachten und sonstige entgeltliche Beauftragungen können daher unter besonderen Transparenzanforderungen stehen.
Soweit absolute Zahlen ausnahmsweise nicht offengelegt werden sollen, beantrage ich jedenfalls Zugang zur Methodik, zu den Bewertungsansätzen, den Zeithorizonten, den zugrunde gelegten Annahmen sowie zu relativen Verhältnissen, Rangfolgen und qualitativen Schlussfolgerungen. Dies betrifft insbesondere die ökonomische Ergebnisbetrachtung der Varianten und die Systematik der Honorarvereinbarungen.
Sollten Belange Dritter berührt sein, bitte ich um Durchführung des Beteiligungsverfahrens nach § 8 BremIFG anstelle einer pauschalen Ablehnung. Für jede verweigerte Unterlage bitte ich um eine dokumentbezogene und nachvollziehbare Begründung.
IV. Kostenerklärung
Ich erkläre mich bereit, die nach der Gebührenordnung zum BremIFG anfallenden Kosten bis zu einem Betrag von 200,00 € zu tragen. Bei darüber hinausgehenden Kosten bitte ich vorab um Mitteilung und Aufschlüsselung.
V. Fristen und Rechtsschutz
Gemäß § 7 Abs. 6 BremIFG bitte ich um Bescheidung unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragseingang; soweit die Sache umfangreich oder komplex ist, innerhalb von zwei Monaten.
Für den Fall der Nichtbescheidung nach Ablauf von drei Monaten behalte ich mir die Erhebung einer Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO ausdrücklich vor.
VI. Hinweis auf die parallel eingereichte Prüfanregung
Zeitgleich mit diesem Antrag habe ich eine Prüfanregung an den Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen gerichtet. Die dort benannten Prüfkomplexe und die hier beantragten Unterlagen sind inhaltlich aufeinander abgestimmt.
Soweit einzelne Unterlagen mir gegenüber ganz oder teilweise verweigert werden sollten, bleibt eine etwaige Einsichtsbefugnis des Rechnungshofs hiervon unberührt. Das Ziel beider Verfahren ist die nachvollziehbare Klärung der haushalts-, vergabe- und gegebenenfalls beihilferechtlichen Grundlagen eines Vorhabens von erheblicher finanzieller Tragweite.

Mit freundlichen Grüßen
[...]