Ordnungswidrigkeiten nach § 2 KPAnG (12-Uhr-Regel) (ID 331463)Sehr geehrte Damen und Herren,
unter https://mogeltanke.de wird das Bürger-Transparenz-Portal Mogeltanke betrieben, das mutmaßliche Verstöße gegen § 2 KPAnG (Kraftstoffpreisanpassungsgesetz, sog. 12-Uhr-Regel) auf Basis offizieller MTS-K- und Tankerkönig-Daten erkennt. Antragsteller dieser Auskunft ist T(...) als natürliche Person nach § 1 Abs. 1 IFG.
Gestützt auf § 1 Abs. 1 IFG ersuchen wir um folgende Auskunft:
(1) Welche Behörde des Landes Bremen ist seit dem 01.04.2026 für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 2 KPAnG (12-Uhr-Regel) zuständig?
(2) Auf welcher Rechtsverordnung oder welchem Verwaltungsakt beruht die Zuständigkeitsbenennung, und ab welchem Datum ist diese Zuständigkeit formell wirksam?
(3) Falls noch keine Zuständigkeitsbenennung erfolgt ist: Welcher Zeitplan ist hierfür vorgesehen, und welche Behörde nimmt zwischenzeitlich Verfahren entgegen?
Zur Begründung: Auf Basis der von uns ausgewerteten MTS-K-/Tankerkönig-Daten verzeichnen wir im Land Bremen aktuell 1293 mutmaßliche Verstöße in den letzten 30 Tagen, 1982 seit Inkrafttreten am 01.04.2026. Die Auskunft dient der Bewertung der Vollzugswirksamkeit und der öffentlichen Transparenz über den Stand der Behörden-Benennung.
Wir bitten um Bearbeitung innerhalb der gesetzlichen Frist nach § 7 Abs. 5 IFG (Antwort innerhalb eines Monats).
Wir weisen darauf hin, dass die Antwort im Rahmen unserer redaktionellen Aufbereitung in anonymisierter Form auf https://mogeltanke.de/behoerden-watch veröffentlicht werden kann. Persönlichkeitsrechte einzelner Sachbearbeiter werden durch maschinelle Pseudonymisierung gewahrt.
Mit freundlichen Grüßen
(...)
Hinweis: Der Text dieses IFG-Antrags wurde von der zuständigen Stelle gekürzt oder abgeändert, um die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder anderen geschützten Daten des/der Antragstellers/-in, der zuständigen Stelle oder von Dritten zu vermeiden oder zur Abtrennung von nicht antragsrelevanten Informationen.