Erlasse/Rundschreiben, Richtlinien zur Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) (ID 358175)

Antrag nach dem BremIFG

Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche internen Weisungen, Erlasse/Rundschreiben, Richtlinien, Handreichungen/Leitfäden und vergleichbare Dokumente zur Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in ihrem Geschäftsbereich.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG).

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte*r [...],

vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 14. Juni 2026 zu Weisungen, Richtlinien, Leitfäden etc. zur Verwendung von Künstlicher Intelligenz.

Im Geschäftsbereich des Digitalisierungsbüros des Senators für Finanzen sind zentral die ressortübergreifenden Verfahren angesiedelt. Entsprechend können wir Ihnen folgende Dokumente nennen:

- FHB_Handlungsanweisungen_LLMoin
- Pilotierung- Ablaufplan für Nutzende
- Dienstvereinbarung für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im bremischen öffentlichen Dienst (https://www.transparenz.bremen.de/dienstvereinbarung-fuer-den-einsatz-von-kuenstlicher-intelligenz-ki-im-bremischen-oeffentlichen-dienst-341753)
- Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 06/2026 Einsatz von Large Language Models (LLMs) in der FHB (https://www.transparenz.bremen.de/rundschreiben-des-senators-fuer-finanzen-nr-06-2026-einsatz-von-large-language-models-llms-in-der-fhb-326890)

Sofern die Dokumente nicht beigefügt sind, sind sie bereits im Bremer Transparenzportal zu finden und können dort eingesehen und heruntergeladen werden.

Sollten Sie darüber hinaus weitere Fragen haben oder Unterstützung beim Auffinden der Informationen benötigen, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Rechtsbehelfsbelehrung
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Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
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