Datensätze Haushalt des Landes Bremen (ID 358176)Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Datensätze Haushalt des Landes Bremen seit 2023 in einem maschinenlesbaren Format.
Bis einschließlich 2023 schienen die Haushaltspläne im Land Bremen im Transparenzportal hochgeladen worden zu sein - siehe https://www.transparenz.bremen.de/daten/haushalt-des-landes-und-der-stadtgemeinde-bremen-2022-2023-176494?asl=. Seitdem ist dies nicht mehr erfolgt - deshalb würde ich gerne die Haushaltsdaten in einem maschinenlesbaren Format (sprich nicht nur in der aktuellen verfügbaren Dokumentform) anfragen und wenn möglich könnten Sie die Daten anschließend auch direkt im Transparenzportal der Allgemeinheit zur Verfügung stellen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
[...]
Ihr Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG) vom 09.06.2026
Sehr geehrte*r [...],
die Veröffentlichung der weiteren Daten ist nunmehr erfolgt. Sie finden die die gesuchten Haushaltspläne unter:
Rechtsbehelfsbelehrung
[...]
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
[...]