Nachdem bereits die Stadtverordnetenversammlung im Februar diesen Jahres den Einspruch der Wählervereinigung "Bürger in Wut" gegen die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 10. Mai 2015 als unbegründet zurückgewiesen hatte, stellte das Verwaltungsgericht Bremen mit Beschluss vom 9. November 2016 nun das Klageverfahren ein. BIW selbst hat die Klage zurückgezogen und trägt nach diesem Beschluss auch die Kosten des Verfahrens.
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Das Deutsche Auswandererhaus Bremerhaven wird in den nächsten Jahren seine Dauerausstellung erneuern und ein neues interkulturelles Bildungszentrum errichten. Dafür hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am Donnerstag, 10. November, insgesamt 6,18 Millionen Euro bereitgestellt.
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Die Seestadt Bremerhaven trauert um Hennig Goes. Der ehemalige Tourismus-Chef und langjährige Geschäftsführer der Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung (BIS) starb am Mittwoch, 9. November, überraschend im Alter von 73 Jahren. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung äußerten sich betroffen zu seinem Tod.
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Bremerhaven belegt beim bundesweiten "Papieratlas" auch in der Ausgabe 2016 einen der vorderen Plätze. Mit dem 4. Platz habe die Seestadt "eine hervorragende Platzierung im Städtewettbewerb erreicht", so die Organisatoren. Der Papieratlas und die Initiative Pro Recyclingpapier sind ein gemeinsames Projekt des Bundes sowie des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
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Der stellvertretende Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz und Bischof von Hildesheim, Norbert Trelle, hat sich im Rahmen seines Bremerhaven-Besuchs zu Gesprächen mit Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Lückert und Oberbürgermeister Melf Grantz getroffen. In seiner Begleitung war der Bremerhavener Dechant Andreas Pape. Unter anderem standen die Entwicklung der katholischen Schulen und Kindergärten in Bremerhaven sowie die ökumenischen Veranstaltungen in der Seestadt anlässlich der Feierlichkeiten zum 500-jährigen Jubiläum der Reformation auf der Tagesordnung.
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Nach langen Verhandlungen hat die Stadt Bremerhaven eine Vereinbarung mit dem Land erzielt, die für 2016 zu zusätzlichen Zahlungen von rund 340.000 Euro für verauslagte Sozialleistungen und rund 400.000 Euro für Personalkosten führt. "Mir und dem Sozialamt ist es in langwierigen Verhandlungen mit dem Staatsrat für Soziales gelungen, die Kostenbeteiligung des Landes an den Kosten für Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe für behinderte Menschen um 0,5 Prozent auf über 82 Prozent anzuheben und dies bis Ende 2019 festzuschreiben", sagt Sozialstadtrat Klaus Rosche (SPD).
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"Wir brauchen diese 500 neuen Plätze in Kindertagesstätten - vor allem auch, um den Rechtsanspruch und die Integration von geflüchteten Kindern in Bremerhaven umzusetzen. Darüber sind sich alle Beteiligten einig", erklärte Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD). Hintergrund ist die Diskussion um die geplante Verwendung von Bundesmitteln aus der Integrationspauschale für Flüchtlinge in Höhe von 12,6 Millionen Euro für den Bau der insgesamt fünf Kitas.
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Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat am 1. November 2016 die Bremerhavener Haushalte für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 genehmigt. Damit wird die temporäre Überschreitung der für die Haushaltssanierung vorgegebenen zulässigen Defizitobergrenze in 2016 um 9,2 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen des Haushaltes von rund 750 Millionen Euro vom Senat gebilligt.
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Mit Freude hatten die Verantwortlichen Ende Juni die Presseberichte gelesen, nach denen der Bund 100.000 Euro für die Sanierung des Rathaus Lehe bewilligt habe. Seitdem wurde erwartungsvoll auf den Bewilligungsbescheid gewartet. Jetzt liegt er vor.
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Im städtebaulichen Wettbewerb für die geplante Bebauung des Kistner-Geländes im Stadtteil Lehe steht der Gewinner fest. Die 18-köpfige Jury mit Experten aus Architektur, Stadtplanung, Wohnungsgesellschaften und Verwaltung hat unter den insgesamt fünf Entwürfen den besten Vorschlag ausgewählt. Mit dem ersten Preis wurden das Architektur- und Stadtplanungsbüro Spengler & Wiescholek mit Bruun & Möllers Garten- und Landschaftsbau ausgezeichnet und damit als Grundlage für den aufzustellenden Bebauungsplan empfohlen.
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Das "Theatrale Lichterspektakel" in Bremerhaven hat sich zu einem Publikumsrenner entwickelt. Die ungewöhnliche Lichtshow im Speckenbütteler Park haben sich in diesem Jahr mehr als 8000 Menschen angesehen. Damit, so Organisator Jochen Hertrampf, hat sich die Besucherzahl noch einmal deutlich erhöht. Bei der ersten Veranstaltung im Jahr 2002 wurden rund 1500 Besucher gezählt. Das "Theatrale Lichterspektakel" findet einmal jährlich statt und wird vom Kulturbüro sowie dem Gartenbauamt und dem Weidenschlossverein umgesetzt.
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"Das kann man nur als ein weiteres untaugliches Manöver von Jan Timke sehen, mit dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger zu spielen, um sich zu profilieren", erklärt Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD). "Der Wettlauf der Bürger in Wut (BiW) und der Alternative für Deutschland (AfD) bei diesem wichtigen Thema wird immer verantwortungsloser." Hintergrund ist eine heutige Pressemitteilung, in der Jan Timke dem Oberbürgermeister vorwirft, die Bremerhavener Bevölkerung über die zukünftige Polizeistärke in Bremerhaven bewusst getäuscht zu haben.
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Für die weitere Entwicklung der Seestadt Bremerhaven und die fundierte Bewertung von Einzelhandelsansiedlungen hat der Magistrat in seiner Sitzung am Mittwoch, 21. September 2016, das dafür entwickelte Einzelhandelskonzept zur Kenntnis genommen und beschlossen. Das Konzept war in Auftrag gegeben worden, um die Versorgungsbereiche in Bremerhaven zu definieren und Entwicklungsbedarfe festzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung muss dem Konzept noch zustimmen.
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"Von Hauke Hilz als Landesvorsitzendem der FDP könnte mehr Politverständnis erwartet werden. Seine Behauptung, dass ich als zuständiger Dezernent die in der Stadt Bremerhaven im aktuell fehlenden Kindergartenplätze nicht konsequent angegangen bin, weise ich entschieden zurück." Damit reagiert Sozialstadtrat Klaus Rosche auf entsprechende Aussagen seitens der FDP.
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Dokumententyp: Bekanntmachungen • Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Verein Solidar e. V. gewinnt den 1. Preis in der Kategorie "Initiativen" bei dem Wettbewerb Demenzfreundliches Land Bremen, Bremen unvergesslich bei der Preisverleihung am 20. September 2016 in der Oberen Rathaushalle in Bremen.
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Der Spendenfonds "Kinderfreundliches Bremerhaven" unter der Schirmherrschaft des Stadttheater-Intendanten, Ulrich Mokrusch, besteht nunmehr seit fast 10 Jahren. In dieser Zeit ist es dem Fonds durch große und kleine Spenden immer wieder gelungen, Kinder und junge Menschen in Bremerhaven zu unterstützen.
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