OB Grantz: "Kein prüfungsfreier Raum" - Rechnungsprüfungsamt hat volles Akteneinsichtsrecht"Ich lasse keinen Zweifel daran, dass dem Rechnungsprüfungsamt vollumfänglich ein Akteneinsichtsrecht zusteht. Dieses umfasst mit der Einschränkung durch eine erkennbare Begründung auch Personal-Akten" - damit reagiert der Bremerhavener Oberbürgemeister Melf Grantz auf Medienberichte, laut denen er die Akteneinsicht des Rechnungsprüfungsamtes behindert.
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OB Grantz: "Kita-Neubauten dringend erforderlich" - Finanzierung und Umsetzung wird abgearbeitet"Wir brauchen diese 500 neuen Plätze in Kindertagesstätten - vor allem auch, um den Rechtsanspruch und die Integration von geflüchteten Kindern in Bremerhaven umzusetzen. Darüber sind sich alle Beteiligten einig", erklärte Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD). Hintergrund ist die Diskussion um die geplante Verwendung von Bundesmitteln aus der Integrationspauschale für Flüchtlinge in Höhe von 12,6 Millionen Euro für den Bau der insgesamt fünf Kitas.
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OB Grantz: Krankenhausreform wird mit den Beteiligten diskutiert und abgestimmtDie notwendige Neuordnung der Krankenhauslandschaft in Bremerhaven soll in einem breiten Abstimmungsprozess mit allen Beteiligten erörtert und umgesetzt werden. "Selbstverständlich kommen dabei die Arbeitnehmervertretung, ärztliche Vertreter und Fachleute der Gesundheitswirtschaft zu Wort", versichert Oberbürgermeister Melf Grantz.
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OB Grantz: Kreuzfahrtterminal mit Havenwelten vernetzen und besser vermarktenDas Columbus-Cruise-Center Bremerhaven (CCCB) muss deutlich besser mit dem Tourismusgebiet Havenwelten vernetzt und besser vermarktet werden. Das fordert Oberbürgermeister Melf Grantz anlässlich der Internationalen Kreuzfahrtmesse Seatrade, die in Hamburg zu Ende gegangen ist. "Es kann nicht sein, dass der Terminal für rund 20 Millionen Euro modernisiert wurde und wir sinkende Passagierzahlen an der Columbuskaje haben. Dagegen muss etwas getan werden und dazu gehört auch die Bereitstellung von Marketingmitteln aus Bremen", so Grantz.
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OB Grantz: Lockerungsstrategie notwendigNach den Beschlüssen der niedersächsischen Landesregierung zu Lockerungen der Coronamaßnahmen ab einer Inzidenz von unter 100 fordert Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz parallele Entscheidungen des Senats für das Bundesland Bremen.
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OB Grantz mit dem Koalitionsvertrag der Landesregierung sehr zufriedenGroße Investitionen in den Hafen, mehr Polizisten, mehr Geld für Klimaschutz, gute Arbeit, Entwicklung des Energy Ports und des Werftquartiers: „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen, die wir für Bremerhaven bei den Koalitionsverhandlungen auf Landesebene erzielt haben“, so Grantz am Montag.
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OB Grantz: Polizei ist voll arbeitsfähigOberbürgermeister Melf Grantz reagiert auf Klagen der Polizeigewerkschaft über zu viele Überstunden und bietet an, Überstunden bei Polizeibeamtinnen und –beamten, die über 100 liegen, auf Antrag auszahlen zu lassen.
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OB Grantz: "Polizeirevier Leherheide wird nicht geschlossen - Nachtdienst mangels Auslastung nicht sinnvoll"Das Polizeirevier Leherheide wird nicht geschlossen. Das macht Oberbürgermeister Melf Grantz als Reaktion auf eine anderslautende Medienberichterstattung deutlich. "Wovon wir sprechen, ist eine Nachtschließung des Reviers, weil es keine entsprechende Nachfrage gibt."
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OB Grantz: Regionalstudie verzerrt die WirklichkeitDie Bewertung Bremerhavens als „gefährdete Region“ in der Regionalstudie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft zur „Zukunft der Regionen in Deutschland“ geht nach Meinung von Oberbürgermeister Melf Grantz an der Wirklichkeit vorbei und verzerrt sie.
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OB Grantz schlägt vorübergehend geänderte Radwegführung auf der Kennedybrücke vorNach Rückkehr aus seinem Urlaub schlägt Oberbürgermeister Melf Grantz vor, während der Sanierung der Alten Geestebrücke die Radwegführung auf der Kennedybrücke vorübergehend zu ändern.
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OB Grantz: Siemens soll Chancen für Adwen nutzenBremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz sagt nach Gesprächen mit dem Betriebsrat von Adwen, dessen Zukunft in Bremerhaven ungewiss zu sein scheint: „Ich sehe den Mutterkonzern Siemens in der Pflicht, für sein Tochterunternehmen Adwen Perspektiven zu entwickeln.“ Dazu werde er in der kommenden Woche weitere Gespräche führen.
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OB Grantz übergibt Aufsichtsratsvorsitz des Klinikums an Bürgermeister BödekerWie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU vereinbart, hat der Magistrat beschlossen, den Vorsitz des Aufsichtsrats der Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide gGmbH an Bürgermeister Paul Bödeker (CDU) zu übertragen. Bödeker übernimmt diese Funktion von Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD), der seit 2008 dem Gremium vorstand.
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OB Grantz und Sozialstadtrat Rosche fordern gesellschaftlich verträgliche FlüchtlingspolitikAngesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen und den daraus folgenden Belastungen für Bundesländer, Städte und Gemeinden haben sich Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) und Sozialstadtrat Klaus Rosche (SPD) für eine konsequente Linie bei der Anpassung der Flüchtlingspolitik an die Realität ausgesprochen. Die beiden Politiker begrüßen die heutige Entscheidung des Bundesrates zur Änderung des Asylrechtes und der damit verbundenen Maßnahmen. Gleichzeitig kritisieren Grantz und Rosche die Enthaltung der Bremer Landesregierung bei der Abstimmung im Bundesrat zu der Reform des Asylrechts.
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OB Grantz und Stadt Nordenham sind sich einig: Neuer Anleger für WeserfähreDer Anleger der Weserfähre in Blexen soll erneuert werden. Dafür hat sich der Bremerhavener Magistrat ausgesprochen. Die mehr als 60 Jahre alte Stahlbetonkonstruktion ist wegen verschiedener Schäden nur noch eingeschränkt nutzbar. Die Prüfung durch ein Ingenieurbüro hatte ergeben, dass eine Sanierung des Bauwerks keine dauerhafte Lösung ist. Die Gesamtkosten für den Anleger-Neubau belaufen sich auf rund 2,3 Millionen Euro.
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OB Grantz: Vorwürfe gegen den Chef der Polizei sind schlichtweg falschAls "schlichtweg falsch" weist Oberbürgermeister und Polizeidezernent Melf Grantz die Vorwürfe gegen den Direktor der Ortspolizeibehörde, Harry Götze, in Zusammenhang mit der Umsetzung zweier Kriminalbeamter zurück. Der OB: "Es hat vielmehr eine Reihe von Vorfällen gegeben, die zu dieser Entscheidung geführt haben."
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OB Grantz: Weitere Schritte zum WerftquartierMit drei heute (17. Februar 2021) gefassten Beschlüssen hat der Magistrat weitere Schritte zur Realisierung des Werftquartiers eingeschlagen.
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OB Grantz: „Wieder Umweltwächter:innen in Bremerhaven“Seit August 2021 haben wieder sechs Umweltwächter:innen ihren Dienst im Arbeitsförderungs-Zentrum im Lande Bremen GmbH (afz) aufgenommen und stellen sich den Herausforderungen von illegaler Müllentsorgung bis hin zur Sensibilisierung von Anwohner:innen zur Mülltrennung und Brandschutzprävention.
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OB Grantz zu KlimaschutzSehr verwundert ist Oberbürgermeister Melf Grantz über die Presseerklärung von Michael Labetzke als Vertreter von Die Grünen PP, der angemahnt hat, dass eine langfristige Strategie zum Klimaschutz fehle.
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OB Grantz zum Bundesverfassungsgerichts-Urteil: "Außenweservertiefung unverzichtbar für den Hafenstandort Bremerhaven"Die geplante Vertiefung der Außenweser als bisheriger Teil der Weseranpassung für die Berufsschifffahrt muss vom Gesamtplanverfahren abgetrennt und gesondert vorangebracht werden. Das fordert Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) nach dem gestern (12. September 2016) erfolgten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Weservertiefung. Gegen die Planungen der Länder Bremen und Niedersachsen hatte die Naturschutzorganisation BUND geklagt. Das Gericht hatte moniert, dass die drei Planungsschritte der Vertiefung von Außenweser, der Strecke von Bremerhaven bis Brake und von Brake bis Bremen in einem einzigen Planfeststellungsverfahren zusammengefasst wurden und die Planung für rechtswidrig erklärt.
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OB Grantz zum Krieg gegen die UkraineZum Jahrestag des Kriegsbeginns der Russischen Föderation gegen den unabhängigen Staat Ukraine erklärt Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz:
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