alle historischen Verträge und Vereinbarungen mit juris, beck-online und Wolters Kluwer (ID 313375)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 29.01.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme vom 31. Oktober 2025.
Nach Prüfung Ihrer Ausführungen stelle ich fest, das...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr D.,
Sie haben mit unten stehender Mail vom 1. November 2025 einen Antrag mit Verweis auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (B...
Verzicht auf das Aneignungsrecht (ID 313149)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 22.01.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen:...
Bemerkung: Sehr geehrte*r [...],
im Bundesland Bremen obliegt dem Senator für Finanzen die Zuständigkeit, das Aneignungsrecht des Landes Bremen für herrenlose G...
Handbücher, Trainingsmaterial oder ähnliche Unterlagen zu juristischen Fachverfahren zur Bearbeitung von Asyl- und Aufenthaltsrechtsverfahren (ID 311479)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 09.01.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
Beschreibung:
Dear Sir or Madam,
my name is [...]. I am a PhD researcher in law at the University of [...] (Romania) and the University of [...] (Italy). My doct...
Bemerkung: Sehr geehrte Frau C.,
Sie haben mit unten stehender Mail vom 9. Januar 2026 einen Antrag mit Verweis auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (Brem...
Jahresübersichten zu Maßnahmen nach § 100g StPO (Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung, Verkehrsdaten und von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten) für 2024 und 2023 (ID 311485)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 08.01.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Jahresübersicht zu Maßnahmen nach § 100g StPO für 2024
- Jahresübersicht zu Maßnahmen nach § 100g...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr S.,
Sie haben mit unten stehender Mail vom 8. Januar 2026 einen Antrag mit Verweis auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (Bre...
Mitnahme privater Hunde am Arbeitsplatz in der Justizvollzugsanstalt (ID 310165)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 06.01.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen darüber, ob Bedienstete im Allgemeinen Vollzugsdienst (AvD) sowie im gehobenen Voll...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr D.,
Sie haben mit unten stehender Mail vom 1. Januar 2026 einen Antrag mit Verweis auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (Bre...
Auswahl- und Entscheidungsverfahren zur Osterwiese 2026 („Chaos Pendel“) (ID 307951)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 18.12.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantragen wir formell Informationszugang nach dem Bremischen Transparenzgesetz (BremTranspG). Im Anhang erh...
Bemerkung: 24.01.2026
Sehr geehrter (...),
wie bereits vor Weihnachten mitgeteilt, planen wir weiter mit dem Chaos Pendel zur Osterwiese 2026. Es ist geplant,...
Ersatzfreiheitsstrafen in Bremen – Umfang, Ursachen und soziodemografische Merkmale (ID 310360)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 16.12.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich bitte um Auskunft zu folgenden Aspekten im Zusammenhang mit der Verhängung und Vollstreckung von...
Bemerkung: Sehr geehrte Frau S.,
Sie haben mit Schreiben vom 16. Dezember 2025 folgenden Antrag mit Verweis auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG)...
dienstliche Nutzung von Browsern, Suchmaschinen und sogenannter Künstlicher Intelligenz (ID 307103)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 12.12.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Sehr geehrter Frau Senatorin Dr. Schilling,
die Ihnen unterstellten Beamten und Angestellten nutzen das Internet und damit Browser, Suchmaschinen,...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr K., sehr geehrter Herr O.,
Sie haben mit unten stehender Mail einen Antrag gemäß Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) gest...
Datenerfassung zu Strafverfahren im Zusammenhang mit Hasskriminalität aus den Jahren 2021 bis 2024 (ID 310359)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 11.12.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle hiermit einen IFG-Antrag und bitte um die Übermittlung der bei Ihnen vorliegenden Daten zu Strafverfahre...
Bemerkung: Sehr geehrte Frau H.,
Sie haben mit unten stehender Mail vom 11. Dezember 2025 einen Antrag mit Verweis auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (B...
Analyse EU-Förderporgramme und Nationale Förderporgramme (ID 307950)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 09.12.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
Beschreibung:
08.12.2025
Sehr geehrter Herr (...), sehr geehrte Damen und Herren,
ich recherchiere derzeit zur Umsetzung der Förderpolitik und zur Mittelverwend...
Bemerkung: 12.12.2025
Guten Tag (...),
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Anfrage nach dem BremIFG ist bei uns eingegangen und befindet sich derzeit in Prüfu...
