Liste der internen Regelungen (ID 246582)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 23.10.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Dokument mit Liste der aktuell geltenden Regelungen (Anordnungen, Bestimmungen, Erlasse, Richtlinien, Vorgaben,...
Bemerkung: Zu Ihrem Antrag müssen wir leider mitteilen, dass eine solche Liste der internen Regelungen nicht vorliegt und wir Sie Ihnen nicht zur Verfügung stell...
Liste der IFG-Anträge (ID 246584)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 23.10.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Dokument mit Liste der an diese Dienststelle gestellte IFG-Anträge seit Inkrafttreten des entsprechenden Gese...
Bemerkung: Die Anlage enthält die Informationen zu den unserer Behörde übersandten IFG-Anträgen.
Verträge mit Verlagen Juris GmbH und / oder C.H. Beck (ID 282662)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 02.06.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
namens und im Auftrag unserer Mandantin xx wird hiermit die kostenfreie IFG Auskunft beantragt. Wir nehmen Stellung...
Bemerkung: Sehr geehrte Frau xx,
Sie haben mit Schreiben vom 2. Juni, 3. Juni und 4. Juni 2025 zum Teil gleichlautende Anträge mit Verweis auf das Bremische Inf...
Aktivitäten zur Istanbul-Konvention (ID 299062)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 07.09.2020
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Aufstellung aller Ihrer Aktivitäten zum Übereinkommen des Europarats zur...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr M.,
auf Ihre Anfrage nach dem IFG zum Thema „Aktivitäten zur Istanbul-Konvention bitten Sie u.a. um Auskunft zur Gebührenpflicht....
Berichte über Gerichtsverfahren gemäß OECD-Abkommen gegen Korruption (ID 299064)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 01.03.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Frau C.,
die Bundesrepublik Deutschland hat das OECD-Abkommen gegen Korruption unterzeichnet. Damit ist es verpflichtet, die OECD über...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr R.,
unserer Kenntnis nach wurden Ihnen die anonymisierten Daten, die Sie im November 2020 angefragt hatten, damals über das Bundes...
Umgang der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen mit dem Schreiben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 16. Juni 2021 (ID 172470)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 26.10.2021
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Ich bitte sie um Bereitstellung folgender Informationen:
1. Kommunikation zwischen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfre...
Bemerkung: 1. "Kommunikation zwischen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und ihrer Aufsichtsbehörde in Bezug auf den Umgang...
Tracking auf Webseiten (ID 174554)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 08.12.2021
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Thema: Vorlagen-Arbeitsanweisungen-Arbeitshilfen-Befugnisse et cetera bei Beschwerde wegen Tracking durch Coo...
Bemerkung: 1) Das angehängte Anschreiben haben wir in einigen Verfahren als Auftaktschreiben genutzt, aber es richtet sich ausschließlich auf die Verarbeitung pe...
Anzahl an Unternehmen, die einen Datenschutzbeauftragten gemeldet haben (ID 174667)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 15.12.2021
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Anzahl an Unternehmen, die in Brem...
Bemerkung: Zu Ihrem Antrag können wir mitteilen, dass unsere Dienststelle als zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde im Land Bremen bislang von circa 1.500 hier...
Am Dobben 97, Öffentlicher Glühweinstand eines Vereins (ID 174991)
Zuständige Stelle: Der Senator für Inneres und Sport
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 19.12.2021
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Welche Behörde hat die Veranstaltung eines Vereins auf dem ehemaligen "Rotkäppchen"-Standort am 17/18.12.21 genehmigt?
Welche Behörde hat den Glühwe...
Bemerkung: Der geschilderte Sachverhalt ist dem Ordnungsamt Bremen nicht bekannt. Eine Genehmigung wurde demzufolge nicht erteilt.
Sofern es sich um die vereins...
Aufsichtsverfahren gegenüber der Versammlungsbehörde bezüglich der Weitergabe von Daten an den Verfassungsschutz (ID 175631)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 20.12.2021
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ein- und ausgehender Schriftverkehr,...
Bemerkung: Wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem BremIFG vom 18. Dezember 2021 und teilen Ihnen zur Beantwortung Folgendes mit:
Sie baten in I...
Beschluss "geschlechtergerechte Sprache" (ID 176012)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 25.01.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den vollständigen Beschluss zum Verbot geschlechtergerechter Sprache über den...
Bemerkung: Guten Tag [Name der antragstellenden Person],
wir bestätigen den Eingang Ihres Antrages vom 22.01.2022 gemäß BremIFG.
Die öffentliche Vorlage "Gende...
Anzahl genehmigter Tierversuche / Ablehnungen (ID 285889)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 08.05.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich bitte Sie, mir folgende Informationen (ggf. im Rahmen de...
Bemerkung: Sehr geehrte/r ...,
ich habe soeben die Zahlen zu Ihrer untenstehenden Anfrage nach dem BremIFG erhalten. Sie erbaten Auskunft über die Anzahl genehm...
Erlaubniserteilung zum Betrieb einer Prostitutionsstätte (ID 162751)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 11.01.2021
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte/r […],
In unserem Telefonat heute teilte ich Ihnen mit, dass uns in obiger Angelegenheit von verschiedenen Seiten Informationen zugeg...
Bemerkung: Ihr Antrag vom 11.01.2021 nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG)
Sehr geehrte/r […],
Ihre mit o.g. Antrag gestellten Fragen bean...
Jahresabschlüsse 2018 und 2019 der 'Die Bremer Stadtreinigung AöR' (ID 164263)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 04.03.2021
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Hiermit beantrage ich Zugang zu folgenden Informationen: Die vollständigen Berichte über die Prüfung der Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2018 und zu...
Bemerkung: Die Berichte über die Prüfung der Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2018 und zum 31.12.2019 einschließlich der Lageberichte der 'Die Bremer Stadtreini...
Bußgeldverfahren gegen Datingplattformbetreiberin (ID 246752)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 24.10.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
gemäß dem BremIFG bitte ich um Auskunft über das im 6. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz unter...
Bemerkung: Der Informationszugang kann nicht gewährt werden. Der Anwendungsbereich des BremIFG gemäß § 1 BremIFG ist nicht eröffnet, vgl. BVerwG vom 28. Februar...
Herrenlose Grundstücke (ID 283445)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 06.06.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen:...
Bemerkung: Sehr geehrte*r [...],
ich bitte um Entschuldigung, dass ich mich erst jetzt bei Ihnen melde.
Das Grundbuchamt führt in Bremen und Bremerhaven keine...
Untätigkeit des Landesdatenschutzbeauftragen (ID 299040)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 12.04.2018
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit ergeht Aufforderung mir umgehend die Zuständige Senatsstelle zu Bennen, die für die Landesbeauftrage für D...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr F.,
die Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit ist eine dem Geschäftsbereich der Senatorin für Finanzen al...
Ausübung Abhilfebefugnisse Artikel 58 (2) Datenschutzgrundverordnung in 2020 und 2021 (ID 176221)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 25.01.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
a) Angaben dahingehend, wie oft die Be...
Bemerkung: In den Jahren 2020 und 2021 hatten wir keine Fälle, in denen wir als Aufsichtsbehörde von den nach Artikel 58 (2) Datenschutzgrundverordnung vorgesehe...
Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als dem Infektionsschutz (ID 176365)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 04.02.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vor dem Hintergrund, dass es in Mainz (vgl. https://www.swr.de/swraktuell/rheinl...
Bemerkung: Guten Tag [Name der antragstellenden Person],
wir müssen/können für Bremerhaven zu beiden Fragen eine Leermeldung abgeben.
Freundliche Grüße
Im Auf...
Bußgeld-Bescheid (ID 177805)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 16.03.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine (anonymisierte) Kopie des Bußgeld-Bescheids der LfDI Bremen gegen die BREBAU GmbH nach DSGVO, s. Pressemittei...
Bemerkung: Der Informationszugang kann nicht gewährt werden. Der Anwendungsbereich des BremIFG gemäß § 1 BremIFG ist nicht eröffnet, vgl. BVerwG vom 28. Februar...
