Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V" (ID 183853)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 19.09.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sie haben mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V" (Adresse) öffentlich-rec...
Bemerkung: Sehr geehrte/r (Antrag stellende Person),
anbei erhalten Sie die öffentlich-rechtlichen Verträge der „Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V." (Adres...
Google Analytics (ID 192389)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 14.06.2023
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Laut Absatz 16 des Berichts der EDSA-101 Task Force vom 28. März 2023 haben mehrere Aufsichtsbehörden Entscheidungen in Sachen Google Analytics erlass...
Bemerkung: Bezugnehmend auf Ihren Antrag vom 01. Juni 2023 möchten wir Ihnen mitteilen, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt kein Datentransfer in Sachen Google Analy...
Neuer Vertrag zwischen der Stadt Bremerhaven und dem Tierschutz Bremerhaven e.V. (ID 226760)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 20.02.2024
Weitergereicht an zuständige Stelle am: 21.02.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den neuen Vertrag zwecks Versorgung von verletzten, ausgesetzten oder beschlagnahmten Tieren in...
Bemerkung: Anrede,
anbei übersende ich Ihnen kostenfrei, wie gewünscht, unseren neuen Fund- und Verwahrtiervertrag zwischen der Stadt Bremerhaven und dem Tiersc...
Geplanter Neubau einer Kindertagesstätte an der Weichselstraße (ID 253713)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 07.11.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag auf Aktenüberlassung nach dem Umweltinformationsgesetz.
Wir um Überlassung d. umweltfachl. Unterlage zum Neubau Kita Weichselstr.
Mit fre...
Bemerkung: Anrede,
nach dem Umweltinformationsgesetz für das Land Bremen (BremUIG) haben Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich Zugang zu Umweltinformätionen, die...
Sachstandsanfrage zur JI-Richtlinie Bremen im Rahmen des Gesetzesentwurfs des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (ID 268320)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 02.04.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Hiermit richte ich einen formellen Antrag auf Auskunft an Sie bezüglich des aktuellen Standes der Umsetzung der JI-Richtlinie im Land Bremen sowie des...
Bemerkung: Die Dienststelle des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit teilt Ihnen mit, dass derzeit in der Freien Hansestadt Bremen keine...
Kostenaufstellung für Karstadt-Grundstück (ID 277528)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 12.05.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Anrede,
Im Auftrag des Unternehmervereins Bremerhaven-Wesermünde e.V. beantrage ich hiermit gemäß Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) Info...
Bemerkung: Anrede,
bezugnehmend auf Ihren o. g. Antrag vom 12. Mai 2025 übersenden wir Ihnen nachstehend eine tabellarische Übersicht der Art und Höhe der Koste...
IFG-Antrag ID 279568
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Status: Eingegangen
Eingegangen am: 27.05.2025
Beschreibung:
Wird in Kürze veröffentlicht.
Transport militärischen Gefahrguts über Bremer Häfen (ID 284931)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 07.07.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
07.07.2025
Betreff: Transport militärischen Gefahrguts über Bremer Häfen
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Auskunft über folgende, nach...
Bemerkung: 07.08.2025
Bescheid zu Ihrer IFG Anfrage zu Waffen- und Munitionsexporten über bremische Häfen
Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Gesetz übe...
Unterbringungen nach strafrechtlichen und zivilrechtlichen Vorschriften sowie Trennungsgrundsatz und Geschlecht in Bremen (ID 285874)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 08.04.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. TRENNUNGSGRUNDSATZ NACH GESCHLECHT IM MAßREGELVOLLZUG...
Bemerkung: Die Fragen beantworte ich wie folgt:
1. TRENNUNGSGRUNDSATZ NACH GESCHLECHT IM MASSREGELVOLLZUG
Gibt es in Ihrem Bundesland ein Landesgesetz, eine Ve...
Anzahl der erteilten Erlaubnisse zum Führen der Berufsbezeichnung Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter (ID 285877)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 30.06.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anzahl der erteilten Erlaubnisse zum Führen der Berufsbezeic...
Bemerkung: Sehr geehrte/r ...,
nach Rückantwort der Schulen erhielten in Bremen und Bremerhaven 460 Personen seit 2014 den Abschluss Notfallsanitäter:in. Hierbe...
Kein Verzicht auf das Aneignungsrecht im Jahr 2023 (ID 301152)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 29.09.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Gesendet von [...] Datum 28.09.2025
Der Senator für Finanzen
Rudolf-Hilferd...
Bemerkung: Ihr Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG) vom 29.09...
Projekt Stadtstrecke Bremen (ID 301344)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 30.10.2025
Informationszugang: Antrag wurde zurückgezogen
Beschreibung:
Sehr geehrte Frau Senatorin Moosdorf,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Rahmen dieses dem Bürger zugestandenen Gesetzes bitte ich Sie, mir die bis...
Bemerkung: Sehr geehrter [...],
hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer unten einkopierten E-Mail als formlosen Antrag auf Informationszugang nach §7 BremIFG....
Standort Mülltonnen (ID 301346)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 30.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gibt es eine Verordnung wie lange die Mülltonnen nach der Entleerung auf öffentlichen Straßen stehen...
Bemerkung: Sehr geehrte [...],
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 des Ortsgesetz über die Entsorgung...
Rückmeldungen des Senators für Inneres zum Entwurf des Verwaltungsverfahrenseffektivierungsgesetzes (ID 301685)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 29.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Rückmeldung(en) aus dem Haus des Senators für Inneres und Sport an die Senatorin für Justiz und...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr D.,
Sie haben einen gleichlautenden Antrag an den Senator für Inneres und Sport gestellt. Meinem Haus liegt lediglich die Stellung...
juris und Beck-Online - Auftragsverarbeitungsvertrag und andere Fragen (ID 301687)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 21.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Justizminister,
namens und im Auftrag der xxx UG nehmen wir Stellung wie folgt:
Die Dienste Juris-Online und Beck-Online sind als I...
Bemerkung: Sehr geehrte Frau Dr. x,
Sie haben mit Schreiben vom 21. Oktober 2025 gleichlautende Anträge mit Verweis auf das Bremische Informationsfreiheitsgeset...
Nachfrage zum Haushaltsplan 2024 (ID 301688)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 27.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen meiner rechtswissenschaftlichen Dissertation interessiere ich mich für den Bremer Haushaltsplan 2024. Im...
Bemerkung: Ihr Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG) vom 27.10...
Tabelle Strafvollzugsstatistik 11 "Besondere Sicherungsmaßnahmen" (ID 291614)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 05.08.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Tabelle StV 11 "Besondere Sicherungsmaßnahmen" aus der Justizvollzugsstatistik Ihres Bundeslands...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr S.,
Sie haben mit unten stehendem Schreiben vom 5. August 2025 einen Antrag mit Verweis auf das Bremische Informationsfreiheitsges...
Gerichtsurteile bei Juris GmbH und C.H. Beck Verlag - Monopolstellung? (ID 291617)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 09.07.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren ...,
1. Wann und wie haben Sie C.H. Beck, dem BMJV/ Juris GmbH sowie ggf. dem Freistaat Bayern, vertreten durch StMJ...
Bemerkung: Sehr geehrte Frau Dr. ...,
Sie haben mit Schreiben vom 9. Juli 2025 gleichlautende Anträge mit Verweis auf das Bremische Informationsfreiheitsgesetz...
Fortbildungen Häusliche Gewalt und Istanbul-Konvention (ID 291618)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 01.07.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1.) eine Übersicht über sämtliche im Jahr 2024 durchgeführten Fortbildungsveranstaltungen für Richte...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr S.,
Sie haben mit unten stehender Mail vom 1. Juli 2025 um Auskunft zu den im Jahr 2024 durchgeführten Fortbildungsveranstaltungen...
Strafverfahren in Deutschland bei Tat in einem Nicht-EU-Land (ID 291621)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 14.04.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Wahrnehmung meines Anspruches auf Informationszugang gern. § 1 Abs. 1 S. 1 BremIFG bitte ich um die Beantwortung...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr Dr. S.,
bezugnehmend auf Ihre Anfrage per Fax vom 13.4.22, kann ich Ihnen mitteilen, dass sowohl in der Bremer Justizverwaltung al...
